Universität Konstanz
Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaften
Wintersemester 2011/2012
1. Gutachter: PD Dr. Sven Jochem
2. Gutachter: Prof. Dirk Leuffen
Bachelor-Arbeit
Die defekte kolumbianische Demokratie in einer globalisierten Welt
– Eine Untersuchung zur Rechtswirkung am Beispiel der Indigenen
in der Guajira
Philippa Mund
Waldstr. 6
76307 Karlsbad
philippa.mund@uni-konstanz.de, 01/699344
6. Fachsemester, Bachelor in Politik- und Verwaltungswissenschaft
Abgabedatum: 21. März 2012
Für Mumie,
meine Mutter
und alle anderen, die an eine bessere Welt glauben.
1
I
NHALTSVERZEICHNIS
1. I
NDIGENE UND GELTENDES RECHT IN KOLUMBIEN 2
2. D
ARSTELLUNG DES UNTERSUCHUNGSGEGENSTANDES – DIE ILO 169 5
3. T
HEORETISCHE GRUNDLAGEN 10
3.1 A
NZEICHEN FÜR DEFEKTE IN DER KOLUMBIANISCHEN DEMOKRATIE 10
3.2 D
ENATIONALISIERUNG UND IHRE FOLGEN 15
4. M
ETHODIK UND HYPOTHESEN 18
4.1 T
HEORETISCHE BEGRÜNDUNG ZUR AUSWAHL DER BETRACHTETEN VARIABLEN 18
4.2 F
ALLAUSWAHL 21
4.3 D
ATENGRUNDLAGE UND OPERATIONALISIERUNG 22
5. A
NALYSE 25
5.1 Z
USAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN 35
6. R
ECHTSWIRKUNG?! 36
L
ITERATURVERZEICHNIS 38
T
RANSKRIBIERTE INTERVIEWS 44
2
1. Indigene und geltendes Recht in Kolumbien
Heute leben auf der Erde mindestens 5000 verschiedene indigene Völker, die
ungefähr 370 Millionen Menschen ausmachen und in 70 Ländern zu Hause sind
(International Labour Organization (ILO) 2009). Doch auch noch im 21. Jahrhundert
sind die Bürger- und Menschenrechte dieser Ureinwohner in weiten Teilen unseres
Planeten nicht garantiert. Noch immer gibt es einen Mangel an Zugang zur
Gerichtsbarkeit bei Rechtsverletzungen, an Anerkennung von Landtiteln, an Zugang
zu Kapital zur ökonomischen Entwicklung und an der Akzeptanz der indigenen
Entscheidungsinstanzen (Maplecroft 2012). In den letzten Jahrzehnten jedoch wurden
Indigene zunehmend zu Akteuren, die über ihre Rechte mitverhandeln wollen, und
sich auf der politischen Ebene zeigen (Anaya 1997).
In Südamerika hatten indigene Völker im Rahmen der Kolonialisierung teilweise
Verträge ausgehandelt, die ihnen insbesondere Landrechte gegenüber den
Kolonialmächten absicherten. Mit der Unabhängigkeit wurden diese Übereinkommen
allerdings nichtig und das individuelle Bürgerrecht wurde über den kollektiven
indigenen Landbesitz gestellt. Dies führte zu einem großen Landverlust für Indigene
(Ludescher 2004).
Auch aktuell sehen sich die Indigenen wiederum mit Konflikten um ihr Land
konfrontiert. Allerdings ist nicht mehr der Staat das Gegenüber, sondern
multinationale Konzerne, die das Land vor dem Hintergrund wirtschaftlicher
Interessen für sich beanspruchen.
1 Derzeit thematisieren die Medien in diesem
Zusammenhang zum Beispiel die geplante Fusion des Unternehmens Glencore und
dessen Tochterfirma Xstrata als „Elefantenhochzeit“ (NZZ online 2012). Der
Rohstoffhändler Glencore und der Bergbaukonzern Xstrata gehören zu den größten
ausländischen Investoren in Kolumbien (Suhner 2009a). Beide agieren auf indigenem
Gebiet. Vermehrt werden Regelungen gefordert, um das Handeln der „Multis“ nicht
unbeaufsichtigt zu lassen. Gemäß dem klassischen Demokratieverständnis geht man
davon aus, dass der Staat unter anderem für die Einhaltung der Menschen- und
Bürgerrechte und die Befriedigung der Grundbedürfnisse zuständig ist (Garrido
2003). Vielleicht haben in einer globalisierten Welt aber auch noch andere Akteure
1
Dies geschah beispielsweise in Nicaragua im Territorium der Awas Tigni in Form von
Waldabholzung, in Ecuador im Territorium der Shuar in Form von Ölgewinnung und in
Kolumbien im Territorium der U’wa ebenfalls in Form von Ölgewinnung
INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZATION 2009. Indigenous & Tribal Peoples' Rights
in Practice. A guide to ILO Convention No. 169. Genf: International Labour Office.
3
einen Einfluss auf das Verhalten multinationaler Konzerne und der Einhaltung der
Menschenrechte in ihren Operationen.
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen wird im Rahmen dieser Arbeit der Fall der
Kohlemine „El Cerrejón“ (im Folgenden als Cerrejón bezeichnet) in Kolumbien
untersucht. Der Cerrejón gehört zu gleichen Teilen der schweizerischen Xstrata, der
australischen BHP Billiton und der englischen AngloAmerican (Huber 2007). Die
Kohlemine ist in der nordöstlichen Provinz La Guajira lokalisiert und die größte
Kohlemine im Tagebau weltweit. Die Mine exportiert circa. 33 Millionen Tonnen
Kohle pro Jahr, wovon zwei Drittel der Exporte auf den europäischen und ein Drittel
auf den amerikanischen Markt gehen (Suhner 2009a). Kohle ist damit der wichtigste
Devisenbringer für die kolumbianische Wirtschaft (ebd.). Durch die zunehmende
Ausdehnung der Mine sind die angesiedelten indigenen Bevölkerungsgruppen von
Lärmbelästigung, Feinstaub und starken Erschütterungen betroffen. Die Bewohner
klagen über Atembeschwerden, Hautausschläge, Magenbeschwerden und Durchfall,
was bewiesenermaßen vom Kohlestaub und der Verschmutzung der Gewässer
herrührt (Whitney/Bood, 2007). Darüber hinaus fehlt zunehmend das Weideland,
wodurch den Indigenen die Möglichkeit, Vieh- und Landwirtschaft zu betreiben,
genommen wird (Suhner 2009a). Teilweise kam es zur Zwangsräumung ganzer
Siedlungen, ohne dass die Gemeinschaften im Vorhinein konsultiert wurden (Ramírez
2010).
Kolumbien hat 1991 das „ILO Übereinkommen 169 über Eingeborene und in
Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ ratifiziert und mit der Ley 21 in
kolumbianisches Recht umgesetzt.
2 Dieses verlangt eine freie, vorherige und
informierte Konsultation und eine Absprache mit den Gemeinschaften in allen sie
betreffenden Belangen (ILO 2009). Obwohl die Konvention in weiten Teilen nicht
eingehalten wird, zeigt sich dennoch eine gewisse Verbesserung für die indigenen
Gemeinschaften (E/CN.4/2005/88/Add.2). Beispielsweise berichten die Wayúu in der
Guajira und die Awa in Nariño, dass es Fortschritte im Konsultationsprozess gibt
(ebd.). Zu dieser Verbesserung kommt es, obwohl der kolumbianische Staat nicht das
gesamte Staatsgebiet unter seiner Kontrolle hat und insbesondere die
Rechtsstaatlichkeit in vielen Dimensionen Mängel aufweist (Jäger 2007). Deshalb ist
die in der vorliegenden Arbeit bearbeitete Forschungsfrage folgende: Welche Akteure
2
Das ILO Übereinkommen 169 über Eingeborene und in Stämmen lebende Völker in
unabhängigen Ländern wird im Folgenden der Einfachheit halber als ILO 169 bezeichnet.
4
bzw. welche Rahmenbedingungen sind hauptsächlich dafür verantwortlich, dass die
ILO 169 im Falle der Indigenen in der Guajira zunehmend Wirkung zeigt?
34 Hierbei
wird in Bezug auf die Rahmenbedingungen davon ausgegangen, dass eine
unabhängigere Judikative oder die Abnahme von Korruption die Lebenssituation der
Indigenen verbessern könnten. Für den Einfluss von Akteuren werden nationale und
internationale NGOs, die Indigenen selbst und der Cerrejón in Betracht gezogen.
Zur Beantwortung der Frage werden zunächst die wichtigsten Eckpunkte der ILO 169
vorgestellt, wobei insbesondere auf die Umsetzung der Konvention ins
kolumbianische Recht eingegangen wird. Im Anschluss wird als theoretische
Grundlage zum einen das Modell der defekten Demokratie für den Fall Kolumbien
erläutert. Hiermit werden die Strukturen herausgearbeitet, deren Berichtigung zu einer
verbesserten Situation der Indigenen führen kann. Zum anderen werden zur Analyse
des Einflusses, den einzelne Akteure auf die Lebenssituation der Indigenen haben
können, die Stufen des Netzwerkeinflusses nach Keck und Sikkink (1998) und die
These, dass ökonomisches Wachstum eine Verbesserung der Sozial- und
Umweltstandards mit sich bringt, herangezogen (Hahn 2009; Wettstein/Waddock
2005; Wolf 2004; Welford 2002). Nach der Erläuterung der einzelnen Variablen und
Hypothesen folgt die Analyse und Darstellung der Ergebnisse, bevor dann
Schlussfolgerungen präsentiert werden. Diese ergeben, dass die Mobilisierung der
Indigenen internationales Aufsehen erregt hat, wodurch internationale NGOs aktiv
wurden. Dies wiederum hat den Cerrejón zu einer Verhaltensänderung bringen
können und letztendlich die Lebenssituation für die Indigenen verbessert. Es kann
somit nicht davon gesprochen werden, dass der Staat diese positive Veränderung
herbeigeführt hat. Vielmehr hat die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Gruppen und
die damit verbundene Aufklärungsarbeit den Cerrejón durch öffentlichen Druck zu
einer Verhaltensänderung bewegen können.
3
Laut Definition der ILO zeichnen sich in Stämmen lebende Völker durch eine gemeinsame
Kultur, soziale Organisation, wirtschaftliche Bedingungen und Lebensweise aus, dies
beinhaltet eine eigene Sprache, und eigene Traditionen und Bräuche. Eingeborene Völker
sind vorkoloniale Gesellschaften, die über eigene soziale, wirtschaftliche, kulturelle und
politische Institutionen verfügen und eine territoriale Verbindung durch das Land zu ihren
Ahnen haben INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZATION 2009. Indigenous & Tribal
Peoples' Rights in Practice. A guide to ILO Convention No. 169. Genf: International Labour
Office.
4
Im Folgenden sind mit Indigenen bzw. indigenen Gemeinschaften stets beide Gruppen
gemeint.
5
2. Darstellung des Untersuchungsgegenstandes – Die ILO 169
Im Jahr 1919 wird der Völkerbund für die Absicherung des politischen und sozialen
Friedens gegründet. Da allerdings ein andauernder Frieden ohne soziale Gerechtigkeit
nicht möglich scheint, kommt es im gleichen Jahr zur Gründung der International
Labour Organization (ILO) (Ludescher 2004). Dahinter steht die Vision, soziale
Bedürfnisse aus Angst vor Bolschewismus und Sozialismus abzusichern (ILO 2009).
Als einzige UN Agentur werden in der ILO Mitgliedsstaaten nicht allein durch die
Regierung, sondern auch durch Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter repräsentiert
(ebd.).
Doch warum arbeitet innerhalb des UN Systems hauptsächlich die ILO zu den
Rechten Indigener Völker? Im Rahmen des Einsatzes für faire Arbeitsbedingungen
und die Abschaffung der Sklaverei zeigte sich, dass insbesondere Indigene von
widrigen Arbeitssituationen betroffen sind (Feldt 2005). Seit 1921 beschäftigt sich die
ILO deshalb mit der Situation eingeborener Arbeiter. Vor dem Hintergrund der
Entkolonialisierung wurde 1957 „Die Konvention 107 über indigene und in Stämmen
lebende Bevölkerungsgruppen“ verabschiedet, die im Juni 1957 in Kraft trat. Die
Konvention wurde allerdings insbesondere aufgrund ihres Integrationsgedankens, der
vorsah, die indigenen Gemeinschaften in die „fortgeschrittenen oder modernen
Sektoren der Gesellschaft“ einzugliedern, stark kritisiert (Ludescher 2004: 47).
5 Bis
zur ILO 169 war die Konvention 107 das einzige Dokument, das die Rechte indigener
Völker thematisierte.
Erst mehr als 30 Jahre später wurde das „Übereinkommen 169 über eingeborene und
in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ auf der 76. Internationalen
Arbeitskonferenz am 27. Juni 1989 beschlossen und trat schließlich am 5. September
1991 in Kraft.
6 Die ILO 169 ist das erste Beispiel für eine multikulturelle,
5
Die Expertenkonferenz, die den Integrationsgedanken kritisierte, legte hierzu einige
Schlussbemerkungen nieder: „1. Der Integrationsansatz des Übereinkommens ist
unangemessen und spiegelt nicht mehr die derzeitige Denkungsweise wieder.
2. Indigene und Stammesvölker sollten die größtmögliche Kontrolle über ihre eigene
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ausüben.
3. Das Recht dieser Völker, mit der nationalen Gesellschaft auf gleichem Fuß in
wechselseitige Beziehungen zu treten, sollte anerkannt werden.“ LUDESCHER, M. 2004.
Menschenrechte und indigene Völker,
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New
York, Oxford, Wien: Peter Lang.
6
Die Konvention 107 ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr für eine Ratifikation offen, gilt
aber noch für alle 17 Staaten die der ILO 169 noch nicht beigetreten sind.
INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZATION 2005. Leaflet No. 2. Genf: International
Labour Organization.
6
internationale Norm in der Nachkriegszeit, die positive und gruppenspezifische
Rechte akzeptiert (Kymlicka 2007). Derzeit haben 22 Staaten das Dokument
ratifiziert (Ludescher 2004).
7 Indigene haben am gesamten Entwicklungs- und
Annahmeprozess teilgenommen (Kompier 2005).
Das Ziel der Konvention wird in der Präambel beschrieben als:
die Bestrebungen dieser Völker im Rahmen der Staaten, in denen sie leben, Kontrolle über
ihre Einrichtungen, ihre Lebensweise und ihre wirtschaftliche Entwicklung auszuüben und
ihre Identität, Sprache und Religion zu bewahren und zu entwickeln (ILO 1989: 1).
Auch wenn die Konvention keine strikten Regeln, konkreten Handlungsziele oder
Prioritäten enthält wird dennoch zum ersten Mal der Wert indigener Gemeinschaften
und Kulturen festgehalten (Anaya 1997). Die Konvention gliedert sich in fünf
verschiedene Basisprinzipien, die hier etwas ausführlicher dargestellt werden sollen:
1.
Nicht-Diskriminierung: Indigene sollen die Gesamtheit der Menschen-,
Freiheits- und Staatsbürgerrechte ohne Diskriminierung genießen dürfen
(ILO 2005). Dies beinhaltet beispielsweise das individuelle und kollektive
Recht auf Bildung, welches die speziellen Bedürfnisse indigener
Gemeinschaften einbezieht und möglich macht, dass sie sich adäquat
verteidigen können (ILO 2009). Neben dem besonderen Schutz
arbeitnehmender Frauen kommt darüber hinaus dem Recht auf Gesundheit
große Bedeutung zu (Ludescher 2004).
2.
Spezielle Maßnahmen: Im Einverständnis mit den Indigenen sollen
spezielle Maßnahmen zum Schutz von Personen, Institutionen, Besitz,
Arbeit, Kultur und Umwelt der Indigenen ergriffen werden (ILO 2005).
Hierbei ist insbesondere das Recht, Kontakte über Grenzen hinweg
aufrecht zu erhalten, ein wichtiges Faktum (ILO 2009).
7
In Lateinamerika sind dies die folgenden 15 Staaten: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile,
Kolumbien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko,
Nicaragua, Paraguay, Peru, Venezuela; in Europa 4 Staaten: Dänemark, Niederlande,
Spanien, Norwegen; in Asien: Nepal; in Ozeanien: Fiji Inseln; in Afrika: Zentralafrikanische
Republik ILOLEX. 2012.
Convention No. C169 [Online]. Genf: ILOLEX. Verfügbar unter:
http://www.ilo.org/ilolex/cgi-lex/ratifce.pl?C169 [Zugriff am 17.01.2012].
7
In Lateinamerika sind dies die folgenden 15 Staaten: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile,
Kolumbien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko,
Nicaragua, Paraguay, Peru, Venezuela; in Europa 4 Staaten: Dänemark, Niederlande,
Spanien, Norwegen; in Asien: Nepal; in Ozeanien: Fiji Inseln; in Afrika: Zentralafrikanische
Republik ILOLEX. 2012.
Convention No. C169 [Online]. Genf: ILOLEX. Verfügbar unter:
http://www.ilo.org/ilolex/cgi-lex/ratifce.pl?C169 [Zugriff am 17.01.2012].
7
3.
Anerkennung von kulturellen und anderen Besonderheiten: Unterschiede
in Traditionen, Sprache, Institutionen, Gewohnheitsrechten, Landnutzung
und sozialer Organisation werden anerkannt und sollen geachtet werden
(ILO 2005).
4.
Konsultation und Partizipation: Indigene sollen bei
Entwicklungsprozessen an der Formulierung, Implementierung und
Evaluation beteiligt und repräsentiert werden, wobei
Selbstbestimmungsrechte hierbei gezielt ausgeklammert werden, um
Separationsbewegungen vorzubeugen (ebd.).
8
Die „Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker“ von
2007 erkennt das Selbstbestimmungsrecht hingegen an und verstärkt somit die ILO
169 (ILO 2009).
9 Allerdings ist die Deklaration nicht rechtsverbindlich und wird als
eigenständiges Rechtsdokument betrachtet (IKV Pax Christi 2012).
5.
Entwicklungsprioritäten: Indigene haben das Recht, ihre ökonomische,
kulturelle und soziale Entwicklung zu kontrollieren, konsultiert zu werden
und an allen wichtigen Entscheidungen teilzuhaben (ILO 2005).
Ein besonders wichtiges Recht, welches unter den dritten Punkt fällt, ist das Recht auf
Land. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker,
Martinez Cobo, erklärt dies wie folgt:
it is essential to know and understand the deeply spiritual special relationship between
indigenous peoples and their land as a basic to their existence as such and to all their beliefs,
customs, traditions and culture ... for such people the land is not merely a possession and a
means of production ... . Their land is not a commodity which can be acquired, but a material
element to be enjoyed freely (ILO 2009: 91).
8
Die Entscheidungsbefugnis über wirtschaftliche Entwicklungsprogramme, wie sie von den
indigenen Vertretern gewünscht war, wurde gezielt gegen das Konsultationsrecht
ausgetauscht: Artikel 1(3): Die Verwendung des Ausdrucks „Völker“ in diesem
Übereinkommen darf nicht so ausgelegt werden, als hätte es irgendwelche Auswirkungen
hinsichtlich der Rechte, die nach dem Völkerrecht mit diesem Ausdruck verbunden sein
können. LUDESCHER, M. 2004.
Menschenrechte und indigene Völker, Frankfurt am Main,
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien: Peter Lang.
9
In der Deklaration heißt es: Article 3: Indigenous Peoples have the right to selfdetermination.
By virtue of that right they freely determine their political status and freely
pursue their economic, social and cultural development.
Article 4: Indigenous peoples, in exercising their right to self-determination, have the right to
autonomy or self-government in matters relating to their internal and local affairs, as well as
ways and means for financing their autonomous functions. UN 2007. United Nations
Declaration on the Rights of Indigenous Peoples (von der Generalversammlung mit der
Resolution 61/295 am 13.09.2007 angenommen.
8
Jede Vertreibung von ihrem Land bringt somit nicht nur negative ökonomische
Folgen mit sich, sondern zerstört auch Lebensweise, Kultur und Institutionen (ILO
2009). Aus diesem Grund umfasst einer der insgesamt neun Teile (Teil II.) der
Konvention das Thema „Grund und Boden“. Land muss gemäß Artikel 13 (2) der
ILO 169 als „die gesamte Umwelt der von den betreffenden Völkern besiedelten oder
anderweitig genutzten Flächen“ verstanden werden (ILO 1989: 6). Wichtig ist hierbei,
dass das Recht auf Land nicht durch eine Anerkennung oder Registrierung durch den
Staat festgeschrieben ist, sondern sich über die Nutzung und Besiedlung der
Folgegenerationen bestimmt (ILO 1989).
In Artikel 15 (1) wird den Indigenen zwar keine autonome Kontrolle über ihr Land
zuerkannt, aber das Recht, „sich an der Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung
dieser Ressourcen zu beteiligen“ (ebd.: 7). Dies fällt unmittelbar mit der Exploration
von Rohstoffen zusammen. Es wird zum einen festgehalten, dass den Gemeinschaften
für Landverlust beziehungsweise die Ausbeutung und Exploration von Rohstoffen
Kompensationszahlungen zustehen. Zum anderen wird das Recht auf Konsultation
festgelegt, dessen Gewährleistung auf Staatsseite liegt und das noch vor der
Erkundung oder Ausbeutung der Rohstoffe angewendet werden sollte (ebd.).
Die Konsultation muss also:
•
vor dem Beginn des Projektes zu Stande kommen,
•
auf voller und verständlicher Information beruhen,
•
in gutem Glauben in Übereinstimmung mit den Vorgehensweisen geschehen,
die den Umständen entsprechen,
•
kulturell angemessen sein und durch die repräsentativen Institutionen der
Indigenen gewährleistet werden (Anaya 2009).
Dieses Recht auf freie, informierte und vorherige Konsultation soll sicherstellen, dass
die Indigenen auf allen Entscheidungsebenen an den sie direkt betreffenden
politischen, administrativen oder legislativen Prozessen beteiligt sind (ILO 2009).
Im Rahmen des kolumbianischen Rechts nimmt die ILO 169 als eine
Menschenrechtskonvention den gleichen Stellenwert wie die Verfassung ein (ebd.).
Sie wurde mit dem Gesetz 21 von 1991 in nationales Recht übernommen und sieht
ein Konsultationsrecht für die indigenen Völker vor. Auch wenn die Eigentumsfrage
an mineralischen oder unterirdischen Ressourcen in den indigenen Territorien hier
ausdrücklich offen gehalten wird, ist das Konsultationsrecht enthalten (Semper 2003).
9
Um im Sinne des Guten Glaubens vorzugehen muss „die Regierung die indigenen
Völker mit einschlägiger, vollständiger und verständlicher Information versorg[en].
Die Konsultation
muß (sic!) vor dem Erlaß (sic!) der umweltrechtlichen
Genehmigung durchgeführt und kann nicht nachgeholt werden.“ (ebd., kursiv durch
die Autorin).
10 Das Dekret 1320 von 1998 reglementiert die Konsultation unter ILO
169 in Bezug auf die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen noch detaillierter und
bezieht sich hierbei ausdrücklich auf Indigene und Afrokolumbianer
(A/HRC/16/45/Add.1).
Ein schwerwiegendes Problem für die Indigenen im Zusammenhang mit der
Anwendung des Konsultationsrechts ist die Tatsache, dass ein Klageverfahren
bezüglich der ILO 169 nur für Arbeitgebervereinigungen und Gewerkschaften
vorgesehen ist. Aus diesem Grund kam es in Kolumbien bei Klageverfahren teilweise
zu Zusammenschlüssen zwischen Gewerkschaften, Indigenen und Nicht-Regierungs-
Organisationen (NGOs) (Semper 2003).
Darüber hinaus ist eine weitere Möglichkeit die „acción de tutela“, die den Indigenen
„bei der Ausnutzung einer Minenlizenz durch Dritte, [die] die soziale, kulturelle oder
wirtschaftliche Integrität der betroffenen ‚indigenen Gemeinschaft‘ berührt“, den
Rechtsweg eröffnet (ebd.). Tutela Verfahren sind ein wichtiges Instrument, mit dem
versucht wird, die Schwächen des kolumbianischen Justizsystems auszugleichen,
indem eine Entscheidung innerhalb von zehn Tagen herbeigeführt werden muss
(Bertelsmann Stiftung 2008).
11
10
„Der Verfassungsgerichtshof bewertet die vorangehende Konsultation der ... „indigenen
Gemeinschaft“ als Grundrecht, wenn die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen im Bereich
indigener Territorien ... einschneidende Folgen hat, was vor allem bei der Planung von
Großprojekten von Bedeutung ist.“ SEMPER, F. 2003.
Die Rechte der indigenen Völker in
Kolumbien,
Hamburg: SEBRA Verlag.
11
Abgesehen von diesen rechtlichen Grundlagen bekennt sich Cerrejón zu den Performance
Standards der International Finance Corporation, die am 01.01.2012 in Kraft getreten sind.
Der Performance Standard 7 fordert Konsulation im Falle von Einfluss auf Land und
natürliche Ressourcen, die traditionellem Besitz unterliegen, Umsiedlung von Indigenen von
Land und natürlichen Ressourcen, die traditionellem Besitz oder üblicher Nutzung
unterliegen und bei bedeutsamen Projekteinflüssen auf das kulturelle Erbe,
INTERNATIONAL FINANCE CORPORATION 2012. Performance Standard 7. Indigenous
Peoples. Washington.
10
3. Theoretische Grundlagen
Obwohl die kolumbianische Verfassung das kollektive Recht von Indigenen auf
Territorium und Selbstregierung formal anerkennt, ist Kolumbien gemäß dem
Maplecroft Indigenous Peoples’ Rights Index immer noch unter den zehn Ländern mit
dem höchsten Risiko für indigene Völker (Maplecroft 2012). Dies liegt zu einem
großen Teil an den Defekten der kolumbianischen Demokratie, die im Folgenden
herausgearbeitet werden. Hierbei zeigt sich, dass insbesondere das Korruptionsniveau
und die Unabhängigkeit der Justiz in Form von Rahmenbedingungen für die
Einhaltung der ILO 169 eine entscheidende Rolle spielen. Außerdem werden das
Modell der Normdurchsetzung von NGOs gegenüber Unternehmen und die
Modernisierungstheorie vorgestellt. Hieraus ergibt sich, dass sowohl
zivilgesellschaftliche Organisationen als auch der Cerrejón selbst einen Einfluss auf
die Lebenssituation der Indigenen haben können.
3.1 Anzeichen für Defekte in der kolumbianischen Demokratie
Einer der anerkanntesten Indizes für die Messung von Demokratiequalität ist der
Freedom House Index (Weiffen 2006). Für das Jahr 2011 verzeichnet Freedom House
87 der 195 untersuchten Staaten als frei, 60 als teilweise frei und 48 als unfrei (Taft et
al. 2012). Kolumbien wird hierbei als teilweise frei klassifiziert (ebd.). Doch wie sind
teilweise freie Staaten definiert und wie unterscheiden sie sich von freien Staaten? Ein
freier Staat ist eine funktionierende Demokratie, die die Prinzipien der politischen
Gleichheit, Freiheit und Kontrolle erfüllt. Solch eine „embedded democracy“ umfasst
fünf Teilregime, die in Staatlichkeit und sozio-ökonomische Bedingungen eingebettet
sind:
A. Das Wahlregime als Grundbedingung beziehungsweise Basis, das den
Zugang zu zentralstaatlichen Herrschaftspositionen regelt;
B. die politischen Teilhaberechte als Anreizsystem für die öffentliche Arena;
C. die bürgerlichen Freiheitsrechte, die individuelle Schutzrechte gegenüber
dem Staat gewährleisten;
D. die horizontale Verantwortlichkeit der drei Gewalten und die
Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen; und
E. die effektive Regierungsgewalt, die Vetomächten wie Militär oder Polizei
keine Verfügungsgewalt einräumt (Croissant 2010).
11
Staatlichkeit macht in diesem Gefüge die Durchsetzung des Regierungsanspruchs
durch die Verwaltung nach innen und außen möglich. Die sozioökonomischen
Bedingungen verlangen ein marktorientiertes Wirtschaftssystem, um eine
Machtkonzentration zu verhindern, genauso wie ein Mindestmaß an Säkularisierung
des Rechtssystems und des politischen Prozesses (ebd.).
Dieser von Merkel et al. als „embedded democracy“ definierter Regimetyp enthält
alle notwendigen Bestandteile einer liberalen Demokratie. Für die dritte
Demokratisierungswelle seit den 1970er Jahren kann jedoch beobachtet werden, dass
sich Demokratien vermehrt nicht mehr entweder Autokratien oder liberalen
Demokratien zuordnen lassen, sondern vielmehr eine Mischform darstellen. Diese
werden deshalb von Freedom House als teilweise frei klassifiziert. In diesem
Zusammenhang definieren Merkel et al. (2003: 70) Mischformen oder auch defekte
Demokratien als
Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines funktionierenden demokratischen
Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der
Funktionslogik einer oder mehrerer Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in
einer funktionierenden Demokratie zur notwendigen Sicherung von Freiheit, Gleichheit und
Kontrolle wichtig sind.
Abhängig von dem beschädigten Teilregime der „embedded democracy“ definieren
die Autoren verschiedene Typen defekter Demokratien, wobei die meisten
lateinamerikanischen Demokratien, einschließlich Kolumbien, als illiberale
Demokratien verortet werden. Eine illiberale Demokratie beschädigt primär „die
liberalen Grundprinzipien der Staatsbürgerschaft, indem sie Grund-, Menschen-,
Freiheits- und Bürgerrechte verletzt“ (ebd.: 261). Sie weist Defekte auf der
Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates auf, die sich aus den
Teilregimen Bürgerliche Freiheitsrechte (C) und Horizontale Gewaltenkontrolle (D)
zusammensetzt (Garrido 2003). Die Ausprägungen dieser Defekte werden im
Folgenden für Kolumbien erläutert.
Betrachtet wird zunächst das Regime der
Bürgerlichen Freiheitsrechte: In
Kolumbien herrscht seit über 50 Jahren ein bürgerkriegsähnlicher Zustand mit der
Folge, dass
Menschen-, Bürger und Grundrechte ständig verletzt werden (Garrido
2003; Merkel et al. 2003). Die Regierung ist nicht im Stande, die Sicherheit ihrer
Bürger zu gewährleisten; es kommt immer wieder zu Morden an
Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und indigenen Führungspersonen (Freedom
12
House 2010; Freedom House 2008; Bertelsmann Stiftung 2006; Freedom House
2005). Mit 500 Vertriebenen pro Tag ist Kolumbien nach dem Sudan das Land mit
der größten Zahl von Inlandsflüchtlingen (Internal Displacement Monitoring Centre
and Norwegian Refugee Council 2010; Bertelsmann Stiftung 2008). Hierbei werden
vor allem Afrokolumbianer und Indigene von ihren traditionellen Gebieten vertrieben
und
verlieren so Land und Besitz (Freedom House 2008; Freedom House, 2007).
Meist ist das Motiv für die Vertreibung eine Inwertsetzung von Land (Kurtenbach
2010).
Der seit den 1960er Jahren währende innerstaatliche Konflikt forderte allein in den
1990er Jahren 250.000 Opfer (Merkel et al. 2003). In diesem Konflikt stehen sich die
Guerilla Bewegungen „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ und das
„Ejercito de Liberacion Nacional“, gegründet als Reaktionen auf die Militärdiktatur
von 1953-1957, und die Paramilitärs, die in den 1980er Jahren als Gegenbewegung
gegründet wurden, gegenüber. In diesem Zusammenhang spielt zudem die
Drogenökonomie mit der Herstellung von Kokain als bedeutende Einnahmequelle
dieser nicht-staatlichen Organisationen eine wichtige Rolle. In Folge dieses Gefüges
gibt es eine Vielzahl an innerstaatlichen Mikrokriegen (Hofmann/Nerb 2007). Da das
Gewaltmonopol des Staates durch diese nicht-staatlichen Bewegungen gebrochen ist,
entstehen vermehrt rechtsfreie Räume, in denen der Bürger nicht geschützt ist. Dieses
als „low intensity citizenship“ definierte Phänomen, das sich sowohl in regionalen als
auch in klassenspezifischen oder askriptiven Merkmalen zeigen kann, verstärkt die
defekte Demokratie (Garrido 2003). Insbesondere die arme, indigene, afrokolumbianische,
weibliche und ländliche Bevölkerung sieht sich einer
Beeinträchtigung ihrer Rechte durch staatliche und nicht-staatliche Akteure
gegenüber (Bertelsmann Stiftung 2010; Freedom House 2007).
Noch immer sind weite Teile der Bevölkerung von politischer, gesellschaftlicher und
wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen (Bendel/Krennerich 2007). Unter anderem
wird Kolumbien als das weltweit gefährlichste Land für gewerkschaftlich organisierte
Arbeitnehmer eingestuft (Freedom House 2011; Freedom House 2010). In den letzten
Jahrzehnten wurden über 2600 Gewerkschafter umgebracht und die
Straflosigkeitsrate liegt bei über 95 Prozent (Freedom House 2010).
Landrecht-
Aktivisten und indigene Aktivisten
sind verstärkt von Paramilitärs bedroht worden;
allein 2010 gab es mindestens acht Todesfälle (Freedom House 2011).
13
Mit Blick auf die aktuelle Verfassung lässt sich feststellen, dass diese in Bezug auf
indigene Rechte zwar sehr fortschrittlich ist, die Kluft zwischen Verfassungsrecht und
–wirklichkeit jedoch nach wie vor groß ist (Bendel/Krennerich, 2007).
Gleichheit vor
Gericht
ist teilweise durch Drogenkartelle, Militär und private Akteure in erheblichem
Maße
eingeschränkt, worunter die Rechtssicherheit leidet (Garrido 2003). Generell ist
die Judikative in den Augen der Bürger durch vier Faktoren in ihrer Effektivität
limitiert: Erstens dauern die Verfahren zu lange, zweitens gibt es de facto einen nur
begrenzten Zugang zu Gerichten, drittens mangelt es an Gleichheit vor dem Gesetz
und viertens stellen Korruption und ein hohes Maß an Straflosigkeit Probleme dar
(Bertelsmann Stiftung 2006). Eine Ausnahme bilden die zuvor erwähnten tutela-
Verfahren, die verfassungsmäßige Rechte einklagbar machen und bisher sehr
wirksam angewendet wurden (Uprimny 2011; Bertelsmann Stiftung 2003).
Korruption
spielt unter diesen Faktoren eine übergeordnete Rolle, denn über sie kann
eingeschätzt werden, inwieweit das Gleichheitsprinzip des Rechtsstaates verletzt wird
(Merkel et al. 2003). Dass sie in weiten Teilen des Staatapparates wahrgenommen
wird zeigen Ergebnisse des World Values Survey (WVS 1997/1998). 37,4 Prozent der
kolumbianischen Befragten geben an, dass die meisten öffentlichen Angestellten in
politische Korruption verwickelt sind.
12 Das Problem ist insbesondere, dass die
Kapazität des justiziellen Systems zur Untersuchung komplexer Korruptionsfälle sehr
gering ist, sodass die meisten Korruptionshandlungen ungeahndet bleiben (Uprimny
2011). Von Korruption beeinflusste politische Entscheidungen verletzen eindeutig das
Prinzip des „government of the people“ (Merkel et al. 2003).
Zweitens hat die
Horizontale Gewaltenkontrolle einen Einfluss auf die
Rechtsstaatlichkeit: Mit der Wiederwahl des Präsidenten Uribe 2006 hat die
Exekutive
ein klares Übergewicht über Legislative, Judikative
und ökonomische
Kontrollinstanzen gewonnen (Leiteritz 2008). Diese Machtasymmetrie verdeutlicht
die Gefahr der Verletzung des „government for the people“, zu der es auch unter dem
2010 gewählten Präsidenten Santos gekommen ist (A/HRC/16/45/Add.1; Merkel et
al. 2003). Insbesondere die unteren Ebenen der
Gerichtsbarkeit sind stark politisch
und kriminell beeinflusst;
Richter und Staatsanwälte begeben sich bei brisanten Fällen
12
Siehe http://www.wvsevsdb.com/wvs/WVSAnalizeQuestion.jsp
Weitere Anteile zu Kolumbien (Deutschland zum Vergleich): fast keine öffentlichen
Angestellten sind in politische Korruption verwickelt: 2,9% (1,9%), einige: 29,3% (50,4%),
fast alle: 30,4% (7,5%).
14
in Gefahr (Freedom House 2011). Da sich die Indigenen zunächst immer an die
lokalen Justizbehörden wenden müssen, um ihrer Rechte einzufordern, hat diese
Feststellung eine besondere Bedeutung in Bezug auf die Einhaltung der ILO 169.
In dieses defekte nationalstaatliche Gefüge gehören noch weitere Faktoren, die nicht
direkt in Teilregimen zu verorten sind, jedoch ebenso eine wichtige Rolle für die
Charakterisierung der defekten kolumbianischen Demokratie spielen. So erläutert
Kurtenbach (2010: 7):
Die kolumbianische Entwicklung ist geprägt von einer Gleichzeitigkeit hohen
Gewaltaufkommens, sozialer Ungleichheit und einer Aufrechterhaltung demokratischer
Mindeststandards. Dieses Modell basiert auf der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen
(Gold, Kohle, Palmöl), die nur wenige Arbeitsplätze in der formalen Wirtschaft schafft.
Sieht man diese Entwicklungen vor dem Hintergrund der parallelen Globalisierung,
wird der Einfluss nicht-staatlicher Akteure und vor allem von Trans-National
Corporations (TNCs) beziehungsweise multinationalen Unternehmen, die an
Rohstoffen Interesse haben, deutlich. Dieses Phänomen wirtschaftsorientierter
externer Einflussmacht wird auch als „cross-border-economic-electorate“ bezeichnet
(Garrido 2003). Es fördert aufgrund der profitorientierten Motive meist die
demokratischen Defizite und verletzt dabei den Rechtsstaat, indem legale Grauzonen
ausgenutzt werden oder es zu Korruption kommt (ebd.). TNCs sind vom Konzept des
Nationalstaats entkoppelt und „auf den globalen Markt ausgerichtet“ (Mertens 2010:
7). Sie wählen den Produktionsstandort mit den günstigsten Bedingungen, wobei dies
bei Rohstoffausbeutung nur begrenzt möglich ist (ebd.).
Im Transnationalitätenindex (TNI) für nicht finanzielle Unternehmen der United
Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) nehmen alle drei
Teilhaberunternehmen des Cerrejón einen Platz unter den ersten Hundert ein. Der
Transnationalitätenindex misst, inwieweit die Aktivitäten und Interessen der
Unternehmen in ihre Heimatwirtschaft bzw. ins Ausland eingebettet sind. Ein hoher
Wert deutet somit auf hohe Aktivitäten im Ausland hin (United Nations Conference
on Trade and Development 2009). Tabelle 1 zeigt den Rangplatz des TNI sowie den
TNI in Prozent für die drei am Cerrejón beteiligten Unternehmen. Die Höhe der
Werte, die zwischen 93,2 Prozent und 57,8 Prozent liegen, macht deutlich, dass man
bei allen Unternehmen von einer hohen Denationalisierung ihrer Aktivitäten ausgehen
kann.
15
TNC Heimatwirtschaft TNI TNI (%)
Xstrata
13
United Kingdom 1 93,2
Anglo American
United Kingdom 9 87,5
BHP Billiton Group
Australia 61 57,8
Tabelle 1 TNI für die Teilhaberunternehmen des Cerrejón (UNCTAD/Erasmus University database 2008)
3.2 Denationalisierung und ihre Folgen
„Indem der Staat für das Regieren unwichtiger wird, relativiert sich seine Bedeutung“
hält Zürn fest und verdeutlicht hiermit den Einfluss von TNCs auf Staaten (Zürn
1998: 331). Er kommt zu dem Schluss, dass Regieren zunehmend auf vielen
verschiedenen Entscheidungsebenen stattfindet. Das neue Gesamtarrangement
bezeichnet er als „governance by + with + without government“ (ebd.). In diesem
werden internationale Regelungen von internationalen Regimen festgesetzt, die
wiederum von nationalen Einheiten umgesetzt werden und deren Umsetzung in einem
letzten Schritt von transnationalen „spheres of authority“ kontrolliert wird. Nur noch
die zweite Stufe liegt innerhalb des Nationalstaates. In diesem Sinne verliert der
Nationalstaat an Bedeutung (ebd.). Dies könnte zur Folge haben, dass andere Akteure,
wie beispielsweise NGOs und transnationale Unternehmen, an Bedeutung gewinnen.
Sowohl die Stufen des Netzwerkeinflusses nach Keck und Sikkink (1998) als auch die
These, dass ökonomisches Wachstum eine Verbesserung der Sozial- und
Umweltstandards mit sich bringt, gehen hiervon aus (Hahn 2009; Wettstein/Waddock
2005; Wolf 2004).
Keck und Sikking beschreiben in ihrem Modell den Einfluss von Netzwerken auf das
Handeln eines Nationalstaates. Sie treffen die Annahme, dass über das Durchlaufen
idealtypischer Erfolgsstufen eine Beeinflussung des Staatsverhaltens erreicht werden
kann. Netzwerke können beispielsweise als NGOs auftreten (Keck/Sikkink 1998).
Hierbei wird der Umstand genutzt, dass NGOs unangemessenes Verhalten aufdecken,
es verurteilen und den Staat dadurch unter Rechtfertigungsdruck setzten. Dieser
13
Xstrata ist zwar als public limited company (plc) in London eingetragen, der offizielle
Hauptsitz liegt aber in Zug (CH) KANTON ZUG. 2012.
Handelsregister des Kantons Zug.
Internet-Auszug
[Online]. Zug. Verfügbar unter:
http://www.hrazg.ch/webservices/inet/HRG/HRG.asmx/getHRGHTML?chnr=1709000811&
amt=170&toBeModified=0&validOnly=0&lang=1&sort=0 [Zugriff am 03.03.2012].
16
Druck ist dann besonders hoch, wenn ein Staat eine freiwillig angenommene Norm
verletzt (Liese 2006).
Curbach überträgt dieses Modell auf „
die Normdurchsetzung von NGOs gegenüber
Unternehmen
“ und ergänzt es durch Überlegungen anderer Autoren (Curbach 2008:
376). Grund für diese Annahme sind zwei parallele Trends: NGOs gewinnen
zunehmend an Einflussmacht und die Bevölkerungen der westlichen Länder bringen
ihnen Vertrauen entgegen. Transnationale Konzerne hingegen sind zunehmend mit
Forderungen von Seiten der NGOs konfrontiert. Kommt es zu einem transnationalen
Skandal, setzen NGOs alle ihnen zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung, um
eine globale Öffentlichkeit herzustellen (ebd.). Dieses Phänomen wird von Keck und
Sikkink (1998) in Bezug auf Nationalstaaten auch als „boomerang pattern“
bezeichnet. Doch wie kommt es in diesem Modell zur Normdurchsetzung? Curbach
(2008) definiert hierfür vier aufeinanderfolgende Stufen:
1.
Issue creation and agenda setting: NGOs schaffen ein
Problembewusstsein. Das Unternehmen nimmt das Problem daraufhin
als „Reputationsproblem oder unternehmenspolitisches und
managementstrategisches Problem“ wahr (377).
2.
Influence on discursive positions: Unternehmen passen sich rhetorisch
und symbolisch den Forderungen der NGOs an. Es kommt allerdings
noch nicht zu „Veränderungen in Unternehmenspolitik, -struktur und –
handeln“ (377).
3.
Influence on institutional procedures and influence on policy change:
Es kommt zu einer „formalen Veränderung der
unternehmenspolitischen Linie“ (z.B. Einführung von Corporate Social
Responsibility (CSR), Code of Conduct etc.) (377).
4.
Influence on behaviour: Es kommt zur gewünschten
Verhaltensänderung und „CSR Politiken [werden] in allen Prozessen
und Entscheidungen eines Unternehmens ... gelebt“ (377).
In dem Moment, in dem ein Unternehmen eine Veränderung der öffentlichen
Selbstdarstellung vornimmt, können NGOs ansetzen und eine Doppelmoral
aufdecken, falls die präsentierten Werte nicht gelebt werden. Das Unternehmen sieht
sich einem Reputationsrisiko gegenüber, dem es nur noch durch eine
Verhaltensänderung entgegenwirken kann (ebd.).
17
Nach dieser Annahme können NGOs einen wesentlichen Einfluss auf die Situation
von Personen gewinnen, die von Handlungen multinationaler Konzerne in ihren
Rechten beschnitten werden. Im untersuchten Fall bedeutet das, dass die
verschiedenen Widerstandsbewegungen, die im Sinne der Indigenen handeln, deren
Lebenssituation verbessern könnten.
Aber auch der Cerrejón selbst könnte die Lebenssituation der Indigenen positiv
beeinflussen, wie das folgende Modell des ökonomischen Wachstums, das mit einer
Verbesserung der Sozial- und Umweltstandards einhergehen soll, zu Grunde legt:
Those with power in the new economic order of globalization have the greatest obligation to
ensure that human rights are protected. That power exists amongst governments of the
developed world and also amongst large corporations, who should be taking a lead in such
developments (Welford 2002: 5).
Die
Modernisierungstheorie geht davon aus, dass Handel und die daraus folgende
Prosperität und Modernisierung
14 positive Auswirkungen auf die staatlichen
Institutionen haben und Demokratie gefördert wird (Lipset 1959; Rostow 1997;
Weiffen 2006).
15 Die Rolle multinationaler Konzerne ist hierbei positiv, da diese
Investitionen tätigen, die wiederum zu Technologietransfer führen und somit das
Human- und Sachkapital in den betroffenen Ländern erhöhen (Weiffen 2006). Dies
bedeutet beispielsweise, dass moderne Werte wie die
Gleichberechtigung der
Geschlechter und Ethnie
n, sowie Umwelt- und Sozialstandards vermittelt werden
(ebd.). Transnationale Unternehmen haben also einen Einfluss auf die
Menschenrechtssituation:
Transnational corporations ... can have a tremendous impact on the global human rights
situation, because their activities transcend national boundaries and they operate at least
partially beyond the control of any one nation state (Wettstein/Waddock 2005: 306).
Die Macht der multinationalen Konzerne, die teilweise die Staatsmacht insbesondere
in wirtschaftlichen Aspekten übersteigt, kann Ernährung, Gesundheit, Arbeitsleben,
Freizeit und oftmals sogar Sicherheit und Bildung positiv beeinflussen. Der Ansatz
14
Modernisierung wird hierbei als eine Anhebung des Wohlstandsniveaus verstanden, was
sich in Form von Urbanisierung, Verbreitung von Massenmedien und Bildung zeigen kann
WEIFFEN, B. 2006. Interaktion statt Extraktion. Die Auswirkungen von
Außenhandelsbeziehungen auf die Demokratieentwicklung.
In: PICKEL, G. & PICKEL, S.
(eds.)
Demokratisierung im internationalen Vergleich. Neue Erkenntnisse und Perspektiven.
Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
15
Die Autorin entscheidet sich hiermit gegen die Dependenztheorie, die den Konzernen eine
Kolonisierung der Entwicklungsländer vorwirft. Laut dieser „nehmen staatliche und
individuelle Souveränität ab, und politisches Handeln wird dem Diktat des Kapitals
unterstell“ ibid.
18
erkennt dieses wichtige Potential von Unternehmen an (ebd.). Auch Wolf (2004)
deutet das Vorhandensein von transnationalen Konzernen in Entwicklungsländern als
positiv und geht davon aus, dass dieses sogar zu einem „race to the top“ führt, in dem
sich die Qualität der Produkte,
Arbeitsbedingungen und Lebensbedingungen parallel
verbessern.
Zudem kann ein Aufwärtstrend von Sozial- und Umweltstandards in
exportorientierten Industrien in Entwicklungsländern beobachtet werden. Grund
hierfür ist die Tatsache, dass in Industrieländern meist höhere Standards gelten und
diese möglichst weitreichend eingehalten werden, um den dortigen Absatzmarkt nicht
zu gefährden. Konzerne sind sich diesem Legitimationsdruck von Seiten der Kunden
durchaus bewusst (Hahn 2009). Gerade in Ländern mit einem schwachen Staat trifft
die
Verantwortung für die Menschenrechte die Unternehmen in besonderem Maße
(ebd.). Hat sich ein Unternehmen einmal zu Verhaltenskodizes und Grundsätzen
bekannt, führt die Nichteinhaltung zu öffentlichem Druck. Dieser kann von Seiten
kritischer Medien oder NGOs kommen (ebd.). Über Reputationsmechanismen kann
das Verhalten von Unternehmen in solchen Fällen geändert werden (ebd.). Diese
Feststellung schließt wiederum an das Modell der Normdurchsetzung an.
In letzter Konsequenz gehen die Vertreter der Modernisierungstheorie davon aus, dass
Handel Demokratie fördert (Bhagwatu 2004). Sie argumentieren, dass durch
ökonomische Integration und industrielle Entwicklung mehr Ressourcen zur
Verteilung zur Verfügung stehen. Dies führt wiederum zu Wohlstand und der
Entstehung einer Mittelklasse und öffnet die Gesellschaften für demokratische Ideen
aus der industrialisierten Welt (Bhagwatu 2004; Schwartzmann 1998).
4. Methodik und Hypothesen
Im Folgenden wird das Vorgehen für die Beantwortung der Forschungsfrage
beschrieben. Diese hat es sich zum Ziel gesetzt, die relevanten Akteure und
Rahmenbedingungen herauszuarbeiten, die einen Einfluss auf die Lebenssituation der
Indigenen in der Guajira haben.
4.1 Theoretische Begründung zur Auswahl der betrachteten Variablen
Um die Wirkung der ILO 169 im Bezug auf die Lebenssituation der Indigenen in der
Guajira zu untersuchen, wird als abhängige Variable die Lebenssituation der Wayúu
und der Afrokolumbianer in der Guajira definiert. Dies sind die beiden Gruppen, die
19
von den Auswirkungen der Kohlemine Cerrejón betroffen sind und fortlaufend mit
Umsiedlungs(vorhaben) konfrontiert werden (Salas Bahamon 2004). Die vorliegende
Arbeit sucht also nach den relevanten Akteuren bzw. Strukturen, die die
Lebenssituation der Indigenen in der Guajira beeinflussen und verbessern können und
ist somit y-zentriert, da nach den Ursachen für das beobachtete empirische Ergebnis
gesucht wird.
Mit einem Anteil von 44,9% Wayúu und 14,8% Afrokolumbianern, Mulatten,
Afrostämmigen oder Schwarzen machen diese Bevölkerungsgruppen die Mehrheit
der Bevölkerung aus (Guerrero Lozano 2005). Die Begründung für eine Ausweitung
der Anwendung der Konvention auch auf Afrokolumbianer liefert das bereits
erwähnte Dekret 1320, welches ausdrücklich auch auf die afrokolumbianische
Bevölkerung angewendet werden kann. Zusätzlich hat das kolumbianische
Verfassungsgericht Afrokolumbianer schon in mehreren Urteilen als in Stämmen
lebende Völker bezeichnet und für das Recht auf Konsultation plädiert.
16 Auch das
Expertenkomitee der ILO hat die Anwendbarkeit dieser Konvention auf die schwarze
Bevölkerung bestätigt. Somit können diese beiden Gruppen unter dem Begriff
indigene Bevölkerung/Indigene zusammengefasst werden (A/HRC/16/45/Add.1). Die
abhängige Variable ist somit die Lebenssituation der Indigenen in der Guajira.
Für die Ableitung der unabhängigen Variablen werden die bereits unter den
Abschnitten 3.1 und 3.2 dargestellten Grundlagen herangezogen.
Es wurde festgestellt, dass für den Defekt im Teilregime
C Bürgerliche
Freiheitsrechte
Korruption eine entscheidende Rolle spielt, weswegen Korruption als
erste weitere Variable hinzugezogen wird. Sie hat einen Einfluss auf die
Funktionsfähigkeit des Justizsystems und somit auch zu einem großen Teil auf die
Lebenssituation der indigenen Bevölkerung, da die Indigenen sowohl bei
Gerichtsentscheiden als auch bei Entscheidungen im alltäglichen Leben, in denen man
bei einem hohen Korruptionsniveau vom Wohlwollen des Beamten abhängig ist,
direkt hiervon betroffen sind (Merkel et al. 2003; Eigen 2002). Da Korruption einen
weitreichenden Einfluss hat, der nur schwer präzise zu kanalisieren ist, wird die
Abnahme von Korruption in dieser Arbeit als intervenierende Variable untersucht.
Das bedeutet, dass Korruption sowohl auf die untersuchten Akteure als auch auf die
Unabhängigkeit der Judikative einen Einfluss haben könnte.
16
T 955 von 2003 und T 769 von 2009.
20
H1: Durch eine
Abnahme von Korruption findet die ILO 169 zunehmend
Anwendung, wodurch sich eine Verbesserung der Lebenssituation der
Indigenen einstellt.
Im Teilregime
D horizontale Verantwortlichkeit der drei Gewalten hat insbesondere
die Judikative einen Einfluss auf die Lebenssituation der Indigenen, indem sie in
deren Sinne Recht sprechen, die ILO 169 anwenden und tutela-Verfahren von Seiten
der Indigenen statt geben kann (Freedom House 2011; Merkel et al. 2003). Falls die
Judikative in ihren Entscheidungen unabhängiger geworden ist, würde dies zu einer
Verbesserung der Lebenssituation beitragen. Bezogen auf den in dieser Arbeit
betrachteten Fall Indigener in der Guajira führt dies zu folgender zweiter Hypothese:
H2: Durch eine zunehmend
unabhängige Judikative findet die ILO 169
zunehmend Anwendung, wodurch sich eine Verbesserung der Lebenssituation
der Indigenen einstellt.
Zurückgreifend auf das von Curbach umgewandelte Modell nach Keck und Sikkink
(1998) spielen NGOs für die Veränderung der unternehmenspolitischen Linie und die
letztendliche Verhaltensänderung eines Unternehmens eine wichtige Rolle (Curbach
2008). Im Falle des Cerrejón kam es sowohl auf nationaler als auch auf
internationaler Ebene zu Protestbewegungen, die einen Einfluss auf die
Lebenssituation der Indigenen ausüben könnten. Hierbei haben sich auf nationaler
Ebene zum einen die betroffenen Bevölkerungsgruppen organisiert, zum anderen gab
es Unterstützung von bereits bestehenden Organisationen (Chomsky et al. 2007). Auf
internationaler Ebene schlossen sich NGOs und private Akteure zusammen, um den
Fall aufzuklären. Alle diese Akteure können die Lebenssituation der Indigenen
potentiell beeinflussen. Aus dieser Feststellung folgen drei Hypothesen:
H3: Durch den Einfluss
internationaler NGOs findet die ILO 169 zunehmend
Anwendung, wodurch sich eine Verbesserung der Lebenssituation der
Indigenen einstellt.
H4: Durch den Einfluss
nationaler NGOs findet die ILO 169 zunehmend
Anwendung, wodurch sich eine Verbesserung der Lebenssituation der
Indigenen einstellt.
H5: Durch den Einfluss
indigener Organisationen findet die ILO 169
zunehmend Anwendung, wodurch sich eine Verbesserung der Lebenssituation
der Indigenen einstellt.
21
Die letzte Hypothese bezieht sich auf die Modernisierungstheorie, gemäß derer der
Cerrejón als transnationaler Konzern ebenfalls einen Einfluss auf die Lebenssituation
der Indigenen haben könnte, da sein Verhalten in Bezug auf Umsiedlungen
beziehungsweise Erschließung von neuen Kohlereserven hierfür entscheidend ist.
Hieraus ergibt sich die sechste Hypothese:
H6: : Durch den Einfluss
der Minengesellschaft „El Cerrejón“ findet die ILO
169 zunehmend Anwendung, wodurch sich eine Verbesserung der
Lebenssituation der Indigenen einstellt.
4.2 Fallauswahl
Aktuell gibt es viele Beispiele für die Problematik, dass westliche multinationale
Konzerne in Konflikt mit den ortsansässigen Bevölkerungen geraten.
17 In diesen
Konflikten geht es stets um Ressourcen und deren Abbau im Widerstreit zum
Landrecht der Indigenen. Der Cerrejón in Kolumbien wird hier aus zwei Gründen zur
Hypothesenprüfung herangezogen: Zunächst ist der Cerrejón die größte Kohlemine
im Tagebau weltweit und kann somit als einschlägiges Beispiel herangezogen werden
(Salas Bahamon 2004). Die größten Kohlereserven Lateinamerikas liegen in
Kolumbien, welches einer der sieben weltgrößten Exporteure von Kohle ist (ebd.).
Der Cerrejón deckt hierbei 53 Prozent der kolumbianischen Kohleexporte ab und
übernimmt somit eine Pionier- und Beispielfunktion, nicht nur für die anderen
kolumbianischen, sondern auch für die lateinamerikanischen und weltweiten
Kohleexporteure (Urán Carmona 2008). Als zweites wichtiges Faktum gilt es zu
erwähnen, dass Kolumbien eine Vorreiterrolle in Bezug auf eine fortschrittliche
Verfassung einnimmt (Bendel/Krennerich 2007). Im lateinamerikanischen Vergleich
wurde hier früh eine fortschrittliche Gesetzesgrundlage geschaffen, um die Indigenen
zu schützen (Feldt 2004). Der Konflikt zwischen Profit und Landrechten ist hier somit
so stark wie kaum in einem anderen Land, weswegen diese Arbeit eine „crucial case
study“ darstellt.
18
17
Einige Beispiele hierfür sind die Waldabholzung im Territorium der Awas Tigni in
Nicaragua und die Ölgewinnung im Territorium der Shuar in Ecuador und im Territorium der
U’wa in Kolumbien. INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZATION 2009. Indigenous &
Tribal Peoples' Rights in Practice. A guide to ILO Convention No. 169. Genf: International
Labour Office,,.
18
Allgemein werden fünf verschiedene Typen von Fallstudien spezieller Fälle unterschieden:
representative, prototypical, deviant,
crucial und archetypical. Eine representative case study
22
Die Exploration der Mine Cerrejón begann 1977, die Produktion von Kohle folgte
1986; somit liegt der Ursprung der Mine vor dem Inkrafttreten der ILO 169.
Zumindest mit dem Inkrafttreten der ILO 169 ab 1991 hätte sie allerdings angewendet
werden können (Chomsky et al. 2007). Der hier gewählte Untersuchungszeitraum
erstreckt sich von Januar 2000 bis Ende Februar 2012. Dabei ist das Jahr 2000 ein
Meilenstein in der Geschichte des Cerrejón: Seit diesem Jahr befindet sich der
Cerrejón ausschließlich in der Hand ausländischer Investoren: Dabei hielten von 2000
bis 2002 Glencore, BHP Billiton und AngloAmerican auf der einen Seite und die
amerikanische Intercor auf der anderen Seite jeweils 50 Prozent der Anteile.
19 2002
verkaufte Intercor zu gleichen Teilen an die schweizerische Glencore, die australische
BHP Billiton und die englische AngloAmerican. Im Jahr 2006 verkaufte Glencore
seinen Drittelanteil an die Tochterfirma Xstrata (Huber 2007). Somit war der Cerrejón
im gesamten Untersuchungszeitraum in ausländischen Händen und es gab keinen
Einfluss von staatlicher Seite. Zudem kam es in diesem Zeitraum zu keinem
bedeutenden Eigentümerwechsel.
4.3 Datengrundlage und Operationalisierung
Als Datengrundlage dieser qualitativen Fallstudie dienen Berichte von NGOs aus der
Schweiz, den USA, Deutschland, England, den Niederlanden und Kolumbien, sowie
Publikationen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Medienreaktionen der zwei
größten kolumbianischen Zeitungen „El Espectador“ und „El Tiempo“. „El Tiempo“
ist die nationale liberale Tageszeitung und mit einer Auflage von 500.000 Exemplaren
die größte kolumbianische Tageszeitung, während „El Espectador“ als linksliberale
Zeitung eher regierungskritisch und nur eine halb so große Auflage hat
(König/Schuster 2008). Außerdem werden die Berichterstattung und die
testet einen Fall der typisch für die untersuchte Kategorie ist. Eine prototypical case study
testet „Muster einer typischen Kategorie“, eine deviant case study testet die „Abweichung
einer Norm“, eine
crucial case study testet unter „den günstigsten (most likely) oder
ungünstigsten (least likely) Umständen“ und eine archetypical case study untersucht die
„kategorienbildende Urform“. MUNO, W. 2009. Fallstudien und die vergleichende Methode.
In:
PICKEL, S., PICKEL, G., LAUTH, H.-J. & JAHN, D. (eds.) Methoden der
vergleichenden Politik und Sozialwissenschaft. Neue Entwicklungen.
Wiesbaden: VS Verlag
für Sozialwissenschaften.
19
Zuvor war das Unternehmen zu je 50% in den Händen der kolumbianischen und staatlichen
Carbocol und der georgischen Intercor (Tochter von Exxon Mobile), HUBER, L. 2007.
Factsheet zur Ausweitung von Carbones del Cerrejón und deren Konsequenzen auf die
umliegende Bevölkerung. Bern: arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien.
23
Stellungnahmen des Cerrejón, sowie Berichte des UN-Menschenrechtsrats und der
UN-Menschenrechtskommission herangezogen. Zudem wurden mit sechs Experten
persönliche beziehungsweise E-Mail-Interviews mit semi-strukturiertem Ansatz
geführt; darunter sind zwei Wayúu Aktivisten, zwei Professoren aus den USA, die zu
dem hier behandelten Fall publiziert haben, ein Vertreter einer schweizerischen NGO,
die zu dem hier behandelten Fall arbeitet und der Anwalt der Gemeinschaft Tabaco.
Die persönlich Interviewten kannten die Fragen im Vorhinein nicht (beide Wayúu
Aktivisten, Vertreter schweizerischer NGO), die per E-Mail Befragten beantworteten
die Fragen schriftlich (alle Weiteren). Der Cerrejón selbst hat bis zuletzt keine
Aussagen zu den Forschungsfragen geben wollen. Dies gilt auch für den Teilhaber
Xstrata. Auch von der Abteilung für indigene Fragen im kolumbianischen
Innenministerium kam bis dato keine Antwort. Da bei der ILO nur Gewerkschaften
direkten Zugang zum Klageverfahren haben und die Indigenen nicht gewerkschaftlich
organisiert sind, liegen hier keine relevanten Berichte vor (Semper 2003).
Zur Messung der Unabhängigkeit der Judikative bezieht sich die Autorin zusätzlich
auf den Civil Liberties Score des Freedom House Index (FHI) (2000-2010) und den
Index für politische Transformation des Bertelsmann Transformation Index (BTI)
(2000-2010). Zur Messung der Veränderung des Korruptionsniveaus wird der
Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International (TI) (2000-2011)
und der Index zur departamentalen Transparenz von Transparency Kolumbien (2004-
2008) herangezogen. Der CPI ist das bekannteste Maß für die Einschätzung von
Korruptionswahrnehmung, wobei ein niedrigerer Wert eine erhöhte
Korruptionswahrnehmung angibt und die Skala von null bis zehn geht (TI 2012). Der
Index zur departamentalen Transparenz stellt das Niveau der Sichtbarkeit von
Vorgehensweisen für den Bürger, die Effektivität der institutionellen Infrastruktur
und Kontrolle und Sanktionen der Regierungen dar. Die Werte gehen von null bis
hundert, wobei niedrige Werte ein hohes Risiko bedeuten (Transparencia por
Colombia 2004-2008; Eigen 2002)
20. Die Indizes von Freedom House und der
Bertelsmann Stiftung gehören zu den anerkanntesten Messansätzen von
Rechtsstaatlichkeit (Weiffen 2011). Der Civil Liberties Score von Freedom House
20
Vor 2008 war die Kategorisierung des Risikos jahresabhängig. Ab 2008 ist sie wie
folgt: 0-44,4: sehr hoch; 44,5-59,9: hoch; 60-74,4: mittel; 74,5-89,4: gemäßigt; 89,5-
100: niedrig. TRANSPARENCIA POR COLOMBIA 2004-2008. Indice de
Transparencia Departamental. Bogotá.
24
geht von eins bis sieben, wobei Werte von eins bis zwei einen freien, von drei bis fünf
einen teilweise freien und von fünf bis sieben einen unfreien Staat angeben.
21 Die
Worldwide Governance Indicators werden nicht einbezogen, da hierzu keine
Länderberichte vorliegen und damit die Darstellung auf numerische Aspekte
beschränkt.
Mit Hilfe der genannten Quellen wird der Einfluss der einzelnen Akteure
beziehungsweise Strukturen auf die Lebenssituation der Indigenen in der Guajira
operationalisiert und untersucht. Die persönlich geführten Experteninterviews wurden
mit der Transkriptionssoftware f4 festgehalten und sind, soweit genehmigt, im
Anhang nachzulesen.
22
Die abhängige Variable „Lebenssituation der Indigenen“ wird mit Hilfe der bereits
erwähnten NGO-Berichte und der Experteninterviews operationalisiert. Hierbei
werden insbesondere die Veränderungen im Konsultationsprozess, die geleisteten
Entschädigungszahlungen und die ganzheitliche Lebenssituation in Form von
Gesundheit, Bewegungsfreiheit, Zugang zu Infrastruktur und der Möglichkeit, einer
Arbeit nachzugehen, betrachtet.
Die Autorin geht hierfür explorativ mit einer Art „process tracing“ vor.
23
21
Der BTI setzt sich aus dem Status-Index und dem Management-Index zusammen. Beide
Indizes gehen von eins bis zehn, wobei zehn einen weit fortgeschrittenen Stand der
Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft bedeutet. Eine Unterkategorie des Status
Index misst Rechtsstaatlichkeit auf einer Skala von null bis fünf. BERTELSMANN
STIFTUNG. 2011.
Transformation Index BTI [Online]. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung.
Verfügbar unter:
http://www.bertelsmann-transformation-index.de/bti/ [Zugriff am
29.11.2011].
22
Teilweise werden Abschnitte bewusst nicht gedruckt, da dies die Aktivisten selbst
beziehungsweise deren Arbeit in Gefahr bringen könnte. Bei Interesse an den vollständigen
Transkripten kontaktieren Sie bitte die Autorin.
23
Process tracing identifiziert die Schlüsselakteure, die am stärksten in das Ergebnis eines
Prozesses involviert sind. Diese Schlüsselakteure werden in die Analyse einbezogen.
TANSEY, O. 2009. Process Tracing and Elite Interviewing: A case for Non-profitability
Sampling.
In: PICKEL, S., PICKEL, G., LAUTH, H.-J. & JAHN, D. (eds.) Methoden der
vergleichenden Politik- und Sozialwissenschaft. Neue Entwicklungen und Anwendungen.
Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
25
5. Analyse
Abbildung 1 Die Guajira und der Cerrejón in blau. Die betroffenen Siedlungen sind grün markiert.
Für die Analyse werden zunächst die fünf Siedlungen, die in der unmittelbaren
Umgebung der Mine liegen und somit am stärksten betroffen sind, für den genannten
Untersuchungszeitraum vorgestellt. Darauffolgend werden die aktuellen
Expansionspläne des Cerrejón angesprochen, um dann im Anschluss die einzelnen
Hypothesen auf ihre Schlagkräftigkeit hin zu untersuchen.
Die afrokolumbianische Gemeinschaft Tabaco wurde am 09. August 2001 dem
Erdboden gleich gemacht und deren Bewohner von 400 Polizisten, 600 Soldaten
sowie Sicherheitsangestellten der Mine und des Sicherheitsdepartements gewaltsam
vertrieben. Von ehemals 1200 Bewohnern hatten 230 Familien ihre Grundstücke
bereits zu diesem Zeitpunkt verkauft, die restlichen 120 Familien hatten sich
geweigert, dies zu tun (Suhner/Huber 2007). Diese Zwangsräumung erregte
internationales Aufsehen und führte zu verstärkter Kampagnenarbeit vieler NGOs.
Der Anwalt der Vertriebenengemeinschaft, Armando Peréz Araujo, erhob Klage und
bekam in letzter Instanz vor dem obersten Gerichtshof am 7. Mai 2002 Recht (Huber
2007). Am 2. Juli 2007 wurde beim australischen Kontaktpunkt für die OECDRichtlinien
für Multinationale Unternehmen eine Beschwerde eingereicht. Am 4.
Oktober 2007 erreichte den schweizerischen Kontaktpunkt ebenfalls eine Beschwerde
(National Contact Point Switzerland 2009; Suhner/Huber 2007). Diese Möglichkeit
bietet sich insbesondere Gewerkschaften und NGOS in Bezug auf alle Unternehmen,
26
die in einem Mitgliedsstaat der OECD registriert oder tätig sind (OECD 2011). Am
12. Dezember 2008 kam es schließlich zu einem Vertrag zwischen dem Cerrejón und
den Vertretern Tabacos, gemäß dem Kompensationszahlungen für die widrigen
Umstände, sowie der Kauf eines Grundstücks für die Bewohner Tabacos vom
Cerrejón geleistet werden sollen. Außerdem wurde vereinbart, dass ein
Gemeinschaftszentrum gebaut und soziökonomische Programme für die
Gemeinschaft realisiert werden sollen (Idárraga Franco et al. 2010). Am 12. Juni 2009
wurden die Verhandlungen der Kontaktpunkte von Australien aus mit einem
Schlussstatement geschlossen (National Contact Point Switzerland 2009;
Suhner/Huber 2007). Im März 2011 schließlich wurde eine Finca für diesen Zweck
gekauft, die Tabaco zugesprochen werden soll (Suhner 2009a).
Die ebenfalls afrokolumbianischen Gemeinschaften Roche, Patilla und Chancleta sind
in ähnlicher Weise von der Mine eingeschränkt, da ihnen Land zur
landwirtschaftlichen Nutzung fehlt, die Infrastruktur einschließlich Elektrizität,
Schulen, Gesundheitspunkten und Telefonkabinen zunehmend abgebaut wurde und es
kaum mehr sauberes Wasser gibt (Idárraga Franco et al. 2010). In allen Siedlungen
bleiben derzeit nur noch die Familien zurück, die wegen ihres Viehs nicht in die
Vororte der nahe gelegenen Stadt Barrancas umsiedeln können (Idárraga Franco et al.
2010; Suhner/Huber 2007).
Schließlich ist auch das umliegende Land der Wayúu Gemeinschaft Tamaquitos von
der Mine aufgekauft worden, Fischen wurde den Bewohnern verboten und die Straße
in das Dorf wird nur teilweise geöffnet (Idárraga Franco et al. 2010).
Die Vorstellung dieser Siedlungen ist als stellvertretend anzusehen, da die Mine auch
auf umliegende Dörfer negative Einflüsse ausübt.
Derzeit plant der Cerrejón, den Fluss Ranchería auf 26 Kilometern umzuleiten, da
unter dem Flussbett Kohlevorkommen von 530 Millionen Tonnen liegen (Cerrejón
Departamento de Proyecto de Expansión con la coordinacion de la División de
Comunicaciones 2010). Das Vorhaben ist noch nicht genehmigt, stößt aber von Seiten
der Indigenen auf großen Widerstand, da der Fluss die einzige Wasserquelle und für
die Wayúu zudem heilig ist.
24
Wer oder was konnte nun im Untersuchungszeitraum von 2000 bis 2012 die
entscheidenden Verbesserungen für die Indigenen erwirken?
24
Interview, Stephan Suhner, 27.01.2012 (Bern).
27
Zunächst wird die intervenierende Variable „Abnahme von Korruption“ betrachtet,
um die Verletzung des Gleichheitsprinzips des Rechtsstaats einschätzen zu können
(Merkel et al. 2003). Gemäß den Daten des CPI kam es über den
Untersuchungszeitraum kaum zu entscheidenden Veränderungen. Die Werte
schwanken zwischen 3.8 und 3.4. Der niedrigste Wert fällt auf das Jahr 2011 und
spiegelt eine schwache Tendenz in die negative Richtung wieder (TI 2012).
Es ist festzuhalten, dass im Laufe des Prozesses um Tabaco Staatsanwälten teilweise
Vorteile gewährt wurden, um ein Handeln im Sinne des Kohlekonsortiums zu
erwirken (Pérez Araujo 2010). Auch die „Royalties“ - Abbaugebühren, die der
Cerrejón an den Staat leisten muss versickern im Staatsapparat (Suhner/Meyer 2011;
Suhner/Huber 2007). Eigentlich ist vorgesehen, dass diese den Gemeinschaften
zugeführt werden und somit einen finanziellen Ausgleich für die Belastungen
darstellen (Suhner/Huber 2007). 2010 hat der Cerrejón 10 Millionen US Dollar in
sozioökonomische Projekte, 184 Millionen US Dollar in Royalties und 418 Millionen
US Dollar in Steuern entrichtet (IKV Pax Christi 2012).
In Folge der schwachen Staatspräsenz in der Guajira wird die Korruption hier als
besonders hoch wahrgenommen (Urán Carmona 2008).
25 Dies bestätigt auch der
Index zur departamentalen Transparenz, der von Transparency Kolumbien
herausgegeben wird:
Jahr Platz/von insgesamt Risiko Wert (0-100)
2004
30/32 Sehr hoch 29,10
2005
24/32 Mittel 56,39
2006
27/32 Mittel 52,42
2008
24/32 Hoch 57,2
Abbildung 2 Der Index zur departamentalen Transparenz
(Transparencia por Colombia 2004-2008)
In Anbetracht dieser Fakten kann man nicht davon ausgehen, dass die Korruption in
der Guajira in solch entscheidendem Maße abgenommen hat, dass dies zu einer
bedeutenden Verbesserung für die Indigenen geführt hat.
Des Weiteren ist zu klären, welche Rolle die Judikative für die Einhaltung der ILO
169 in der Guajira spielt. Ein Meilenstein in diesem Zusammenhang war sicherlich
das zuvor erwähnte Urteil des obersten Gerichtshofes zu Tabaco zu Gunsten der
Gemeinschaften aus dem Jahr 2002. Dennoch wurden erst 2008 erste Ergebnisse im
25
Interview, Kármen Ramírez, 12.01.2012 (Bern).
28
Sinne dieses Urteils veröffentlicht (Suhner 2008). Das Urteil zeigt zum einen die
fehlende Implementierung von Justizurteilen, aber auch, dass die Unabhängigkeit in
den unteren Instanzen der Justiz noch nicht gewährleistet ist (Bertelsmann Stiftung
2003). Hierbei spielen sicherlich auch die limitierten Ressourcen der Justiz eine Rolle,
welche sich in Folge dessen leicht von Wirtschaftsinteressen beeinflussen lässt, denn
wirtschaftliche Aktivität bedeutet Steuereinnahmen und das bringt Liquidität für den
Staat mit sich.
26
Gemäß Freedom House verbessert sich die Rechtsstaatlichkeit in Kolumbien
gemessen mit dem Civil Liberties Score ab 2006 von vier auf drei, fällt dann aber
2008 wieder auf das vorherige Niveau ab. Dieser Aufschwung wird mit einer
verbesserten Sicherheit für die Bürger und einer Abnahme von Korruption erklärt
(Freedom House 2006). Eine verstärkte Staatspräsenz in den ländlichen Gebieten
könnte die Rechtsstaatlichkeit auch dort absichern (Kline 2007). Vor 1990 wurden die
Konflikte im Sinne der dortigen Bewohner gelöst. Mit dem Beginn wirtschaftlicher
Aktivitäten in Form von Kohleabbau hat der Cerrejón ein Stück weit die Macht
übernommen, da der Staat das Vakuum nicht schnell genug füllen konnte.
27
Trotz der mehrmalig von den zuvor vorgestellten Gemeinschaften eingereichten
Tutela-Verfahren kam es bisher zu keiner Verbesserung der Lebenssituation durch die
unteren Instanzen der Judikative beziehungsweise zu keinem Urteil aus den unteren
Instanzen, das die Lebenssituation der Gemeinschaften entscheidend verändert hätte
(Idárraga Franco et al. 2010). Bisher gibt es auch kein Urteil, das die ILO 169 für die
Wayúu anwendet.
28
Die nicht vorhandene Unabhängigkeit der Justiz von Wirtschaftsinteressen macht den
Staat für den Anwalt von Tabaco zum Komplizen des Cerrejón.
29 Die Unterstützung
durch Staatsbeamte bei der Zwangsräumung von Tabaco, die mehrmalige
Rechtsprechung im Sinne von Cerrejón im Bezug auf die Reparationen, sowie die
öffentliche Genehmigung der Zwangsräumung durch das Landesgericht der Guajira
zeigen, dass eine Unabhängigkeit und korrekte Anwendung der ILO 169 nicht
garantiert ist (Pérez Araujo 2010). Der Staat hat zwar, abgesehen von dem Urteil zu
Tabaco, durch kleine Justizentscheide in einigen Fällen die Rolle eines Mediators
26
Interview, Kármen Ramírez, 12.01.2012 (Bern).
27
Interview, Kármen Ramírez, 12.01.2012 (Bern).
28
Interview, Kármen Ramírez, 12.01.2012 (Bern).
29
Interview, Armando Pérez Arajuo, 28.02.2012 (E-Mail).
29
übernommen, ist aber nie zu einem präsenten Akteur gewachsen - somit hat er dem
Cerrejón freie Hand gelassen.
30 Aus diesem Grund bezeichnet Araujo den Staat auch
als negativen Akteur.
31 Er kritisiert, dass die Legislation zwar eine Achtung der
Rechte der Indigenen vorsehen würde, aber dies bis anhin noch nicht in die Realität
umgesetzt worden ist. Welchen Einfluss können also die nicht-staatlichen Akteure
ausüben, die gemäß dem Modell der Normdurchsetzung von NGOs gegenüber
Unternehmen eine entscheidende Rolle spielen?
Die Zwangsräumung von Tabaco und die anschließenden Drohungen gegen deren
Anwalt Pérez Araujo hatten zweifellos eine Signalwirkung für die internationale
Solidaritätskampagne. NGOs in den USA, den Niederlanden, Deutschland, England,
Kanada und der Schweiz machten den Fall medial bekannt und beschädigten so das
Ansehen des Cerrejón (Pérez Araujo 2007). Es kam zu Vortragsreisen mit
Betroffenen aus der Guajira, die Aktionärsversammlungen der Teilhaberunternehmen
wurden von ansässigen NGOs über die Vorgänge informiert und auch die
Kohleabnehmer in Europa wurden über die Menschenrechtsverletzungen in Kenntnis
gesetzt (ebd.). Da dieser Imageschaden durchaus relevant für den Cerrejón war,
wurde ein Unternehmen mit der Öffentlichkeitsarbeit beauftragt, um das Ansehen der
Minengesellschaft zu verbessern und einen Kundenverlust zu verhindern.
32
Die internationale Kampagne gipfelte 2007 in Klagen wegen Verletzung der OECD
Leitsätze gegen BHP Billiton und Xstrata.
33 Einige Zeit später berief der Cerrejón
eine unabhängige Untersuchungskommission ein, die den Fall Tabaco aufarbeiten
sollte, um im Jahr 2008 ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem
Cerrejón zu ermöglichen.
34 2009 wurde ein Treffen zwischen NGOs, dem Cerrejón
und Vertretern aus Roche und Chancleta organisiert. Dieses Treffen ist laut Wilman
Palmezano und Yoe Arregoces, den Präsidenten des Gemeinschaftsrates von Roche
beziehungsweise Chancleta, der internationalen Kampagne und dem daraus
entstehenden Druck zu verdanken (Arregoces/Palmezano 2009). Auch Vertreter der
Wayúu messen dem internationalen Druck eine wichtige Rolle bei, der ihnen den
30
Interview, Aviva Chomsky, 17.02.2012 (E-Mail). Interview, Steve Striffler, 16.02.2012 (EMail).
31
Interview, Armando Pérez Arajuo, 28.02.2012 (E-Mail).
32
Interview, Stephan Suhner, 27.01.2012 (Bern).
33
Interview, Stephan Suhner, 27.01.2012 (Bern).
34
Interview, Stephan Suhner, 27.01.2012 (Bern).
30
Widerstand gegen die internationalen Konzerne in Kolumbien erleichtert.
35 Dennoch
sehen sie Probleme in der tatsächlichen Handlungsmacht der internationalen Akteure,
da diese nicht permanent vor Ort sind (Ramírez 2012).
Auch aktuell nimmt der Cerrejón die internationalen NGOs und deren Potential ernst.
So wurde im April 2011 eine NGO-Delegation nach London eingeladen, um das
Expansionsprojekt der Mine vorzustellen. Der Cerrejón scheint zu befürchten, dass
die Umleitung des Flusses Ranchería international zu negativen Schlagzeilen und
Kampagnenarbeit seitens der NGOs führt, wie es bereits im Falle von Tabaco
geschehen ist.
36
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die Lebenssituation der Indigenen in
der Guajira eindeutig durch die globale Aufklärungsarbeit verbessert hat.
37 Es kam zu
Treffen mit Indigenen und Cerrejón, Entschädigungszahlungen wurden geleistet und
das begangene Unrecht festgestellt. Viele Menschen wurden über die
Menschenrechtsverletzungen und den damit zusammenhängenden Kohleabbau
aufgeklärt und haben sich an nationale Regierungen, die OECD, die
Teilhaberunternehmen und die Aktionäre der Unternehmen gewandt, um ihren Unmut
über die Vorgänge kundzutun (Solly 2009; Suhner/Huber 2007). Im Folgenden
werden die Widerstandsakteure auf kolumbianischer Ebene betrachtet, wobei es
zunächst um die nationalen NGOs geht.
Für nationale NGOs hätte insbesondere die „Nationale Organisation für Indigene
Kolumbiens“ (Organización Nacional Indígena de Colombia (ONIC)) eine Rolle
übernehmen können. Allerdings ist dies nicht eingetreten. Von Seiten der
Afrokolumbianer sind der Autorin keine aktiv gewordenen Organisationen bekannt.
Die Gemeinschaft Tamaquitos hat vom „Instituto para el Desarollo y la Paz“
(Indepaz), einer NGO aus Bogotá, die sich für die Achtung der Menschenrechte
einsetzt, Workshops zur gesetzlichen Lage erhalten (Ramírez 2010). Außerdem
wurden auf der Webseite von Indepaz einige Artikel von Karmen Ramírez zur
aktuellen Lage publiziert (Ramírez o.J.). In Anbetracht der geringen Aktivitäten
35
Interview, Kármen Ramírez, 12.01.2012 (Bern). Interview, Miguel Valbuena, 16.02.2012
(Genf).
36
Interview, Stephan Suhner, 27.01.2012 (Bern).
37
Interview, Armando Pérez Arajuo, 28.02.2012 (E-Mail). Interview, Aviva Chomsky,
17.02.2012 (E-Mail). Interview, Kármen Ramírez, 12.01.2012 (Bern). Interview, Stephan
Suhner, 27.01.2012 (Bern). Interview, Miguel Valbuena, 16.02.2012 (Genf).
31
dieses Akteurs ist auch der Einfluss auf die Lebenssituation der Indigenen als gering
einzuschätzen. Wie stark ist also der Einfluss der indigenen Organisationen selbst?
Obwohl insbesondere die Wayúu als Nomadenvolk in ihrer traditionellen
Lebensweise stark dezentralisiert organisiert sind, hat sich über die Jahre ein
zunehmender Widerstand von Seiten der indigenen Betroffenen vor Ort gebildet
(Semper 2003). Über den Zeitraum von 2000 bis Ende Februar 2012 sind auf der
online Plattform der Tageszeitung „El Tiempo“ 1229 Artikel zum Cerrejón
auffindbar. Nur 42 dieser Artikel thematisieren den Cerrejón im Zusammenhang mit
Indigenen und hiervon sprechen wiederum nur sechs Artikel Aktionen des
Widerstandes der Indigenen an, wobei der erste Artikel aus dem Jahr 2007 stammt.
Zu Tabaco gibt es lediglich zwei Artikel, wovon der zweite nach der Zwangsräumung
Tabacos erschienen ist. Der Anwalt Araujo wird in seiner Funktion als Anwalt
erwähnt, der die Rechte der Bewohner einfordert. Dem wird die Anwältin des
Cerrejón gegenübergestellt, die sich auf die Räumungsgenehmigung beruft (Zarate
2001). Die Zeitung „El Espectador“ hat im gleichen Zeitraum 109 Artikel zum
Cerrejón veröffentlicht, wovon nur sechs relevant sind und der erste aus dem Jahr
2009 stammt. Im Dezember 2011 erscheint hier ein Artikel zur geplanten Umleitung
des Ranchería, in dem die Einflussmacht der Indigenen über die freie, informierte und
vorherige Konsultation betont wird (Correa 2011). Ansonsten wird der Widerstand
der Indigenen nicht weiter thematisiert.
Trotz dieser relativ geringen Medienwahrnehmung der indigenen Belange in den zwei
größten kolumbianischen Zeitungen haben sich die Indigenen über die Jahre verstärkt
organisiert. Es kam zu Aktionen sowohl des sozialen als auch des juristischpolitischen
Widerstandes.
Auf sozialer Ebene wurden Workshops von der Frauenorganisation „Fuerza de
Mujeres Wayúu“ und Versammlungen zur Stärkung der Gemeinschaft organisiert
(Idárraga Franco et al. 2010). Die „Fuerza de Mujeres Wayúu“ versammelte sich im
Jahr 2004 das erste Mal und startete hierbei einen Protestmarsch gegen die laufenden
Entwicklungen. Ihr Ziel ist es, eine Öffentlichkeit für das ihnen widerfahrene Unrecht
von Seiten multinationaler Konzerne und Paramlilitärs herzustellen. Als im Jahr 2006
eine Wayúu getötet wurde kam es wiederum zu Protestdemonstrationen und es wurde
der Beschluss gefasst den 25. November zum Tag der öffentlichen Forderungen zu
machen (international wird dieser als Tag gegen die Gewalt und Diskriminierung der
Frau begangen). Im Jahr 2007 wurde ein Gemeinschaftshaus errichtet und die
32
Mobilisierung von einer italienischen Parlamentarierin begleitet, da italienische
Kohlekraftwerke Kohle des Cerrejón verbrennen. Auch 2008 und 2010 kam es zu
Kundgebungen.
38 Die 2002 gegründete Organisation Akuaipa Waimakat wurde
insbesondere für eine Vertretung der Interessen der Wayúu auf der internationalen
Ebene gegründet und versucht, möglichst vielen Mitgliedern eine Teilnahme an UNKonferenzen
zu ermöglichen und dadurch die Anliegen der Wayúu im Ausland publik
zu machen.
39 Im vergangenen Jahr organisierte Aviva Chomsky, Professorin an der
Salem State University in Massachusetts, einen Workshop für die Indigenen.
Vertreter von 41 Gemeinschaften nahmen daran teil und lernten von Experten aus
Guatemala, wie man die ILO 169 richtig anwendet und seine Rechte einfordern kann
(Chomsky 2012).
Auf juristischer Ebene haben insbesondere die afrokolumbianischen Gemeinschaften,
aber auch Tamaquitos mehrfach tutelas und Popularklagen im Bezug auf kollektive
und individuelle Rechte eingereicht (Idárraga Franco et al., 2010). Mit Berufung auf
das Urteil von Tabaco wollen die Gemeinschaften versuchen für alle Dörfer eine
Neuumsiedlung zu erreichen (Ramírez 2010).
Ganz aktuell ist der Widerstand gegen die geplante Umleitung des Flusses Ranchería.
Hierfür sind die Indigenen nicht bereit, eine Einwilligung über die vorgesehene
Konsultation zu geben, sondern fordern primär Entschädigungen für die vergangenen
Rechtsbrüche (Vicente et al. 2011). Aus diesem Grund wurde im August 2011 das
„Zivilgesellschaftliche Komitee der Guajira gegen transnationale
Bergbauunternehmen“ gegründet, das aus Vertretern der Wayúu und der
Afrokolumbianer besteht. Dieses fordert in einer Pressemitteilung eine korrekte
Konsultation und vollkommene Einhaltung der ILO 169 (Komitee der
Zivilgesellschaft der Guajira gegen Transnationale Bergbauunternehmen 2011).
Vorher kann es nicht zu Gesprächen bezüglich der Flussumleitung kommen, so die
Pressemitteilung.
Die zunehmende Vernetzung des indigenen Widerstandes und die Erfahrungswerte
über die vergangenen Jahre haben die Indigenen zu einem wichtigen Akteur werden
lassen, der seine Rechte immer besser kennt.
40 Dies macht es dem Cerrejón schwerer,
unbeobachtet Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Auch wenn der Widerstand
38
Interview, Kármen Ramírez, 12.01.2012 (Bern).
39
Interview, Miguel Valbuena, 16.02.2012 (Genf).
40
Interview, Miguel Valbuena, 16.02.2012 (Genf).
33
erst mit der Zeit organisiert und gehört wurde, so sind die Indigenen selbst zu einem
wichtigen Akteur geworden, denn sie leisten täglich Widerstand.
41 Für die
Überprüfung der letzten Hypothese wird der Cerrejón betrachtet.
Gemäß der Modernisierungstheorie können multinationale Konzerne einen positiven
Einfluss auf die Menschenrechtssituation bewirken (Hahn 2009; Wettstein/Waddock,
2005; Welford 2002). Die breite Machtbasis des Cerrejón kommt insbesondere in
Folge der defekten kolumbianischen Demokratie zu Stande. Dies bringt großes
Einflusspotential des Cerrejón auf den Staatsapparat mit sich.
Von den 42 ausgewählten Artikeln aus „El Tiempo“ berichten 30 von Programmen
und Wohlfahrtstätigkeiten, die der Cerrejón in der Guajira für die Indigenen und die
Umwelt realisiert. Hierbei geht es insbesondere um die Unterstützung von
Mikrokrediten und Bildungsprojekten. Im „El Espectador“ berichtet der seit 2006
amtierende Präsident des Cerrejón, Leon Teicher, in einem Interview von den
verschiedenen Programmen des Unternehmens und wie diese die Entwicklung der
Guajira voranbringen (El Espectador 2011). Einige Wochen später erscheint ein
kritischer Artikel zur Umleitung des Ranchería, worin erwähnt wird, dass der
Cerrejón sich nicht zu den Bedenken der betroffenen Bevölkerung äußern wollte
(Correa 2011).
Im Nachrichtenarchiv des Cerrejón selbst reichen die Artikel nur bis Anfang 2010
zurück. Hierbei berichten 23 von Programmen des 2008 gegründeten
Stiftungssystems zur Unterstützung und Förderung der Indigenen, einer bezieht sich
auf das Abkommen mit der Gemeinschaft Tabaco und drei veranschaulichen den
Dialog, der mit Tamaquitos über die Umsiedlung betrieben wird (Cerrejón
Responsible Mining 2012). Cerrejón wird dabei als nachhaltiges Unternehmen
dargestellt, das seine soziale Verantwortung wahrnimmt und für begangenes Unrecht
Verantwortung übernimmt. In Folge dieser Darstellungen wird deutlich, wie wichtig
dem Cerrejón eine positive CSR ist. Eines der elf Prinzipien des Cerrejón besagt:
We aspire to have the communities pleased for us to be part of their environment and to want
us to continue to be so (Cerrejón Responsible Mining 2012a: 1).
2011 wurde dem Cerrejón von der Wirtschaftszeitung „Portafolio“ der CSR Award
verliehen (Cerrejón Responsible Mining 2011). Außerdem hat das Unternehmen sich
den IFC Social Performance Standards der Internationalen Finanz-Corporation
41
Interview, Kármen Ramírez, 12.01.2012 (Bern). Interview, Steve Striffler, 16.02.2012 (EMail).
34
verpflichtet, von denen sich der Siebte explizit auf den Schutz von indigenen Völkern
bezieht (International Finance Corporation 2012). Diese sind allerdings nicht rechtlich
bindend wie die ILO 169, welche nicht unter den relevanten Standards für das
Handeln des Cerrejón erwähnt wird (Cerrejón Responsible Mining 2012b).
Noch immer hält sich der Cerrejón nicht an einen geregelten Konsultationsprozess für
die Gemeinschaften Roche, Patilla, Chancleta und Tamaquitos, sondern gestaltet
diesen nach eigenem Verständnis aus (Ramírez 2010). Hierunter leidet auch das
Vertrauen der Indigenen in eine aussagekräftige Verhaltensänderung. Dennoch muss
festgehalten werden, dass es immerhin zu Konsultationen kommt und nicht einfach
Zwangsräumungen angeordnet werden.
Im Bezug auf das Expansionsprojekt hat der Cerrejón einen Projektplan
herausgegeben, der die möglichen Folgen für Mensch und Natur erörtert und geplante
Gegenmaßnahmen hierfür vorstellt. Gemäß diesem Bericht soll vor der Expansion die
vorherige Konsultation realisiert werden, um das Projekt mit den Indigenen
abzustimmen. Dennoch wird die Möglichkeit, dass das Projekt nicht zu Stande
kommt, nicht in Betracht gezogen (Cerrejón Departamento de Proyecto de Expansión
con la coordinacion de la División de Comunicaciones 2010).
Alle diese Entwicklungen zeigen die Positionierung des Cerrejón als ein
Unternehmen, das Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards achtet. Diese
Selbstbekenntnis wird sowohl von NGOs als auch von Betroffenen anerkannt,
allerdings verschieden interpretiert. Pax Christi sieht den Cerrejón als „frontrunner in
taking responsibility for the social impact of its mining operations“ (IKV Pax Christi
2012: 3). Insbesondere der Ausstieg von Intercor, die Einstellung des Präsidenten
Leon Teicher 2006 und die Studie von 2007 haben ihren Teil zu dieser
Neupositionierung beigetragen, da Leon Teicher die Neuausrichtung des Cerrejón
eingeleitet hat.
42 Auch die indigenen Vertreter erkennen die neue Policy an, verstehen
dies allerdings nicht als Wiedergutmachung für begangenes Unrecht.
43 Für sie ist die
CSR Strategie des Cerrejón bisher eher eine Maske, die in der Realität noch nicht
umgewandelt wurde. Dennoch wird das multinationale Konsortium im Bezug auf
CSR als positiver wahrgenommen, als der Cerrejón noch vor 2000 in staatlicher
42
Interview, Stephan Suhner, 27.01.2012 (Bern).
43
Interview, Kármen Ramírez, 12.01.2012 (Bern). Interview, Miguel Valbuena, 16.02.2012
(Genf).
35
Teilhabe gewesen ist. Dies liegt insbesondere an dem Stiftungssystem und den
vermeintlich korrekten Konsultationsprozessen.
44
5.1 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
Zunächst ist festzustellen, dass keine der hypothetisierten Strukturen einen
einschneidenden Einfluss auf die Veränderung der Lebenssituation der Indigenen in
der Guajira ausüben konnte. Vielmehr ist festzuhalten, dass die fehlende Abnahme
von Korruption genauso wie die unzureichende Funktionsfähigkeit des Justizwesens
den Indigenen nicht zum Vorteil gereichen.
Auch der Einfluss der nationalen NGOs kann als gering bewertet werden. Auf der
Akteursseite bleiben somit die internationalen NGOs, die indigenen Organisationen
und die Minengesellschaft des Cerrejón als entscheidend stehen. Somit kommt
entweder das „Modell der Normdurchsetzung von NGOs gegenüber Unternehmen“
oder die Modernisierungstheorie als Erklärungsansatz in Frage.
Betrachten wir das Verhalten des Cerrejón, so ist zwar eine Verbesserung und
verstärkte Ausrichtung hinsichtlich der indigenen Anliegen zu erkennen, dennoch
zeigt das aktuelle Expansionsprojekt, welches massive Zwangsräumungen einfordert,
dass Profit noch immer über die Menschenrechte gestellt wird. Man kann somit nicht
davon ausgehen, dass eine Gleichberechtigung der Ethnien, eine Verbesserung der
Lebensbedingungen und eine Verantwortung für die Menschenrechte die obersten
Anliegen des Cerrejón sind. In diesem Fall wäre eine korrekte freie, vorherige und
informierte Konsultation oberste Priorität. Hierzu gibt es zwar Ansätze von Seiten des
Cerrejón, diese scheinen allerdings eher zur Beschwichtigung des internationalen
Widerstandes ins Spiel gebracht zu werden. Der Cerrejón ist sich seiner CSR sehr
bewusst und versucht einen Weg zu finden, diese in dem Sinne zu leben, dass der
geringste Widerstand hervorgerufen wird und gleichzeitig der größtmögliche Profit
erzeugt werden kann. Das Bekenntnis zur CSR ruft bei Nichteinhaltung
Reputationsmechanismen hervor, die den Cerrejón davon abhalten, beliebig zu
agieren.
Betrachten wir das Modell der Normdurchsetzung von NGOs gegenüber
Unternehmen nach Curbach (2008), so kann die derzeitige Situation zwischen der
dritten und vierten Stufe verortet werden. Das Problembewusstsein wurde über die
44
Interview, Kármen Ramírez, 12.01.2012 (Bern).
36
internationalen und nationalen Kampagnen geschaffen („issue creation and agenda
setting“), der Cerrejón hat sich diesen Forderungen rhetorisch angepasst („influence
on discursive posititions“) und auch auf der formalen Ebene kam es zu einer
Veränderung der CSR („influence on institutional procedures and influence on policy
change“) (377). Allerdings ist die vierte und letzte Stufe mit einer vollkommenen
Verwirklichung dieser CSR noch nicht erreicht worden, vielmehr befindet sich das
Unternehmen derzeit auf einer Zwischenstufe, in der die CSR teilweise eingehalten
wird aber noch nicht in allen Unternehmensaktivitäten ihren Platz gefunden hat.
Gemäß diesen Beobachtungen hat sich das Verhalten des Cerrejón auf Grund des
nicht-staatlichen Drucks gewandelt. Dieser kam zunächst von Seiten der Indigenen
selbst, die versucht haben internationale Unterstützer zu gewinnen und mit deren
Hilfe eine breite Öffentlichkeit zu gewinnen. Die internationalen Unterstützer bzw.
NGOs wurden insbesondere in den Heimatwirtschaften der Teilhaber aktiv, haben
aber auch die Abnehmer des Kohleendprodukts über die Menschenrechtsverletzungen
informiert. Erst als Reaktion auf diese Aufklärungstätigkeiten kam es dazu, dass der
Cerrejón sich über CSR Gedanken gemacht und seine Wahrnehmung dessen
kommuniziert hat.
Die Forschungsfrage kann also nicht mit einem Akteur erklärt werden. Vielmehr ist
die Veränderung durch eine Wirkungskette entstanden, die bei den Indigenen in der
Guajira anfängt und über die internationalen NGOs beim Cerrejón endet. Trifft das
Modell nach Curbach bis ins Letzte zu, ist es also nur eine Frage der Zeit, bis der
Cerrejón sein Verhalten ganzheitlich von den Menschenrechten abhängig macht.
6. Rechtswirkung?!
Die vorliegende Arbeit hat die kolumbianische Kohlemine Cerrejón untersucht.
Hierfür wurde die ILO 169 vorgestellt und das Modell der defekten Demokratie sowie
das Modell der Normdurchsetzung und die Modernisierungstheorie im Bezug auf
Sozial- und Umweltstandards erläutert (Curbach 2008; Hahn 2009;
Wettstein/Waddock 2005; Wolf 2004; Welford 2002). Nach der Darstellung der
Methodik wurden aus der Analyse Schlussfolgerungen gezogen.
Es konnte gezeigt werden, dass die kolumbianische Demokratie auch über den
Untersuchungszeitraum hinweg so defekt bleibt, dass sie keine Verbesserung für die
Indigenen in der Guajira mit sich bringt. Auch für die Zukunft bleibt dies eine
37
Herausforderung, da der Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems mit am
schwierigsten und teuersten ist (Fukuyama 2010). Selbiges gilt für das
Korruptionsniveau.
Trotz dieser Hürden und Erschwernisse konnten Akteure aufgezeigt werden, die einen
Einfluss auf die Lebenssituation in der Guajira ausüben können. Dieser Einfluss hängt
zu einem großen Teil mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, die durch die
globale Vernetzung verschiedener Gruppierungen Druck auf die betreffenden
multinationalen Konzerne hinsichtlich ihrer menschenverachtenden
Unternehmenspolitik ausüben konnte. Der Einfluss der internationalen Gemeinschaft
wirkt in diesem Fall auch in einer defekten Demokratie mit einem schwachen
Rechtsstaat. Die Unternehmen können Unrecht nicht unentdeckt geschehen lassen,
wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wird. Dies ist unabhängig von der politischen
Situation im jeweiligen Land. Doch damit es zu dieser Aufmerksamkeit kommen
kann, müssen zunächst die Betroffenen eine Öffentlichkeit herstellen.
Die Frage, ob dieses Ergebnis verallgemeinert werden kann, ist die Herausforderung
für kommende Makro-Untersuchungen. Insbesondere in Anbetracht der Aktualität
und Vielzahl der derartigen Vorkommnisse weltweit ist eine politikwissenschaftliche
Untersuchung wünschenswert. Bisher wurden diese Problematiken hauptsächlich
ethnologisch und anthropologisch untersucht, obwohl die Globalisierung eine starke
politikwissenschaftliche Komponente beinhaltet und die Indigenen in Folge der
Globalisierung mit multinationalen Konzernen konfrontiert werden.
38
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Gemeinschaft Tabaco. Interview via E-Mail am 28.02.2012.
CHOMSKY, A., Historikerin, Lehrende und Koordinatorin an der Salem State
University in Massachusets. Interview via E-Mail am 17.02.2012.
RAMIREZ, K., Führerin der Fuerza de Mujeres Wayúu. Persönliches Interview am
12.01.2012 (Bern).
STRIFFLER, S., Professor für Anthropologie an der Universität Arkansas, USA.
Interview via E-Mail am 16.02.2012.
SUHNER, S., Fachstellenleiter der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien in Bern.
Persönliches Interview am 27.01.2012 (Bern).
VALBUENA, M., Vertreter der Organización Nacional Indígena de Colombia
(ONIC) und der Organisation Akuaipa Waimakat aus der Guajira. Persönliches
Interview am 16.02.2012 (Genf).
44
Transkribierte Interviews
E-Mail Interview mit Armando Pérez Araujo, Menschenrechtsanwalt der
afrokolumbianischen Gemeinschaft Tabaco, 28.02.2012
Mund: ¿Diría usted que la tendencia en los últimos años en relación con la
aplicación del Convenio 169 es positivo o negativo? Caracterizado más
de progreso o de retroceso ?
Araujo:
Efectivamente, el Convenio 169 está vigente en Colombia, pero es este un
caso normativo de compleja aplicación en todos los asuntos y campos. Con mayor
razón en el caso de la minería multinacional en curso, como ocurrió con Tabaco en su
momento, donde es obvio concluir que no hubo, en medio de tremendo conflicto
jurídico una implementación en términos de Consulta Previa Informada. La empresa
Intercor, responsable en esa época de la operación de la mina, corrió a toda velocidad
por encima de las comunidades, sin que el estado colombiano hubiese aparecido como
garantista de los derechos de als personas, afrocolombianas o indígenas. Al contrario,
el Estado hizo presencia para acelerar los desalojos y la intimidadción. Puedes
encontar en el blog www.rutajuridica.blogspot.com detalles de cómo fue lo ocurrido
en Tabaco, desde la preparación de las estrategias "jurídicas" hasta la consolidación
de los atropellos. te recomiendo especialmente leer el resumen de mi libro Agosto 9
que aparece en el mencionado blog. Te puedo asegurar que las cosas han mejorado,
gracias a la gran discusión que pudimos plantear a nivel internacional con en el
concurso de pequeñas organizaciones comandadas por grandes personalidades de la
solidaridad humana (caso de Stephan Sunner en Suiza, Richard Solly en Inglaterra,
Avi Chomzki en EU, etc.. Sobre el tema de la Solidaridad hay un capítulo en mi libro
citado).
Mund: ¿Qué actores o estructuras en Colombia o en el mundo influyen estos
desarrollos?
¿Y cual actor estima usted que es especialmente importante?
¿Como están estos actores activos? Respectivamente cuales estructuras
han cambiado de qué manera?
Araujo:
Debo decirte que mi experiencia va más allá del caso de Tabaco y se
remonta a los primeros tropiezos que las comunidades de La Guajira tuvieron con la
minería multinacional, en ese momento encarnada por el inmenso poder de Exxon, a
través de Intercor que estaba asociada estratégicamente con Carbocol SA, empresa
estatal. Hago este contexto para resaltar que tengo una visión del conjunto, pues he
estado desde el principio en todas las reclamaciones. Los actores negativos internos
más protuberantes han sido los estatales, por ejemplo, El ejecutivo, el judicial. En
todo lo malo ocurrido por parte de la minería estuvo la mano cómplice del Estado.
Otro actor negativo, desafortunadamente, fue el rol de la Iglesia Católica local, que
fue aprovechada por el poder minero para defraudar la fe de las comunidades a
cambio de terrenales prebendas. En el caso de las controversias grandes con el poder
minero, dentro de La Guajira, habrá que rescatar el buen desempeño de la
Organización Indígena Yanama que solitariamente encaró la disputa ambiental y
territorial a favor de comunidades indígenas y afrocolombianas impactadas
negativamente por la vecindad de minera. En el año 1996, si no recuerdo mal, fui
contactado por una pequeña organización inglesa comandada por Roger Moody, que
tenía el encargo de realizar una consultación Mundial a pueblos y organizaciones
45
indígenas afectadas por la minería. nos reunimos en Londres ciudadanos y
organizaciones y allí recibí un especial aliento para entender mejor la verdadera
dimensión de los temas controversiales con la minería mundial. La excelente relación
y amistad con Roger y Richard Solly hicieron posible continuar en una esepcie de
tejido internacioanl con otras personas y organizaciones. Este último aspecto se
amplió más, a raiz de mi injusto encarcelamiento, que fue aprovecahdo por Richard
Solly para convocar la solidadridad con nuestra causa en Estados Unidos y
posteriormente en otros paises, por supuesto en inglaterra donde tiene gran parte de su
domicilio principal la gran minería. Este ACTOR internacional, repito, una especie de
tejido de líderes y pequeñas organizaciones internacionales se han convertido en clave
de la sostenibilidad de nuestra tarea. Con estos amigos hemos podido acceder a las
Asambleas de accionistas de las compañías mineras y poder gritar nuestras protestas
en un par de minutos, pero valiosos minutos. en el seno de la asamblea de accionistas
de las grandes multinacionales existen corrientes de personas y grupos demócratas
que ayudan a generar eco a las peticiones y causas de las comunidades. También
hemos logrado, a partir de estos contactos, reuniones con empresarios, miembros de
gobiernos (Inglaterra, Suiza, etc) partidos políticos, legisladores con algún grado de
sensibilidad. En Suiza, por ejemplo, estuvimos realizando un pequeño papel en una
obra de teatro en Sung (por gestión de Stephan Sunner logramos compartir con el
alcalde y ministro, sensibilizando con nuestro drama) En Estados Unidos, Dallas, un
día antes de una asamblea de accionistas, hice el papel de abogado acusador dentro de
una obra teatral que pretendía juzgar al presidente de Exxon (el resultado fue
maravilloso) En fin, han sido muchas pequeñas cosas que se han venido dando, fruto
del contacto con estos amigos. En términos generales, debo advertir, que en nuestro
caso hemos recibido apoyo moral y ético de pequeñas organizaciones de estos paises,
jamás dinero, salvo tiquetes de avión y hospedaje. No se si tiene interés para tu tesis
decir, por ejemplo, que existen, la gran mayoría de organizaciones internacionales,
que tienen mucho renombre y presupuesto pero que no hacen nada diferente que
atender una especie de clientela burocrática atornillaad en estos paises como el
nuestro.
E-Mail-Interview mit Aviva Chomsky, Historikerin, Lehrende und
Koordinatorin an der Salem State University in Massachusets, 17.02.2012
Mund: Would you say that the trend in recent years in relation to the application
of Convention 169 is positive or negative? Characterized more from progress or
regress?
Chomsky:
It's hard to give a one-or-the-other answer to this. Both indigenous/Afro-
Colombian communities and the company are trying to use 169 to their advantage. So
I'd say it's a tug of war over 169.
Mund: Which actors or structures in Colombia or of global type influence these
developments?
Chomsky:
There are many local organizations, and NGOS nationally and
internationally that are involved, as well as of course the companies and different
government agencies.
46
Mund: And which actor do you estimate as the most crucial?
Chomsky:
Again, it's hard to give an all-or-nothing answer to this--all of the actors
have influence in different ways.
Mund: Which strategies do these actors follow and which structures have
therefore changed in which way?
Chomsky:
See, for example, the article I just published:
February 15, 2012, http://www.culturalsurvival.org/publications/cultural-survivalquarterly/
demanding-free-prior-and-informed-consent-across-borders
Leitfadeninterview mit Kármen Ramírez, Führerin der Fuerza de Mujeres
Wayúu, 12.01.2012 (Bern)
Mund: Mi tesis de licenciatura se trata de los efectos jurídicos del convenio 169
en Colombia. Todo esto es un estudio de caso en el ejemplo de los Wayúu y los
Afrocolombianos. Examino un ejemplo de cómo el derecho internacional, y por
lo tanto la convención 169 de la OIT, se aplica. Tal vez tu puedes describir por
cuanto tiempo y de que manera ya estas ocupado con los Wayúu y el Cerrejón?
(Unterbrechung)
Pues, ¿por cuánto tiempo y de qué manera te estás ocupando
con los Wayúu?
#00:02:09-7#
Ramírez:
Bueno, cuando ... particularmente lo proceso no lo comencé con un
enfoque de resistencia a la minería que estaba sucediendo en el territorio. Sino que
esto vino un poco después aunque sabíamos que la minería estaba ahí presente y
estaba causando problemas. Realmente yo nunca me había interesado por volver a mi
cultura, porque yo estaba viviendo en Bogotá, yo estaba viviendo en la capital, había
salido de la comunidad, estaba aprendiendo otras cosas. Yo estudié diseño gráfico y
luego, pues seguí como en este camino del diseño gráfico. Pero en el, en el año
2000… yo siempre en todo caso asistí a las reuniones de la organización nacional.
Pero más por curiosidad, porque no quería involucrarme en ningún proceso. Me
parecía como que no tenia ningún rumbo, como que siempre en los años que estuve
participando, siempre se decía lo mismo y no se avanzaba. Pero en el 2000
comenzaron a matar a mi familia. En el año 2000, el diciembre 28 de 2000 mataron a
mi abuelo y a un tío en el pueblo de donde yo soy, que es Maicao. #00:03:58-1#
Mund: ¿Por dónde queda eso, más o menos?
#00:04:00-5#
Ramírez
: Eso está en el norte, o sea, en el mapa de la Guajira está ubicado en el
centro del mapa, en el límite con Venezuela. De hecho, Maicao está a unos diez o
quince minutos de la frontera. Queda a dos horas de Maracaibo. #00:04:21-8#
Mund: Pero, ¿tú no sabes quién los mato?
#00:04:24-1#
Ramírez:
Pues en principio se decía que era unos cobros de cuentas entre familias.
Entre familias y clanes Wayúu. Pero pues luego también nos dimos cuenta que no era
así, no? Había toda una serie de estrategia para controlar el territorio, para controlar a
los Wayúu, que conocían ese territorio y que también tenían todo su sustento de vida
47
al rededor del territorio. El sustento ya no era solamente los animales o no era
solamente el cultivo, sino que también había contrabando involucrado porque
nosotros vivimos en la frontera con Venezuela y el trabajo que muchos Wayúu en esa
zona hacen es traer mercancía de Venezuela a Colombia o llevar mercancía de
Colombia a Venezuela por la frontera. Pero por la frontera por donde no hay ningún
control legal, no? Entonces luego sí supimos que había mucho interés por controlar
esa zona por parte de los paramilitares y a partir del año 2000 comenzaron a matar a
la gente. #00:05:47-0#
Mund: Los paramilitares?
#00:05:49-0#
Ramírez
: Si, comenzaron a matar mucha gente y el ejercito también cometió varias
masacres. Desde el año 2000. Esa vez bueno mataron a mi abuelo y mi tío y mataron
otra persona, mataron a tres personas, pero en el 2003, bueno no lo recuerdo muy
bien, pero también ocurrieron otros masacres en donde también asesinaron a algunas
mujeres, a primas. Y pues por supuesto esto fue creciendo y esto se hizo más grande,
cuando en el 2004 secuestraron a 6 personas, 4 familiares, y asesinaron… de esas 6
personas asesinaron a 3. Entre esos estaba un tío mío que había remplazado ... de
autoridad tradicional a mi abuelo en la familia y lo asesinaron también. Entonces a
partir de ahí también comenzó como el compromiso mío, pero tampoco fue un
compromiso que yo hubiera planeado. Sino que al comenzar todo esto lo que pasó,
fue que la familia llamó a los jóvenes que estábamos en otros lugares estudiando o
que estábamos viviendo en otros lugares y un poco nos llamaron a cuenta si nos
dijeron, "bueno estamos teniendo este problema en la comunidad necesitamos hacer
algo. Nosotros hemos apoyado a ustedes a los estudios para que ustedes vayan y
estudien como los blancos y entiendan cómo funciona todo, pero ahora los
necesitamos aquí“. Muchos se fueron y no volvieron por miedo o porque no les
interesaba, o porque ya tenían otras vidas hechas. Pero también algunos volvimos y
nos comprometimos con este proceso, no? Entonces lo que comenzamos a denunciar
y seguimos denunciando todavía es el asesinato de mas de 250 Wayúu que han sido
asesinados y desaparecidos en el marco del conflicto armado colombiano. Y en esto
tiene un papel importante el tema de como las economías locales se apoderan también
de los territorios. El hecho de que los paramilitares estén en la zona no es gratuito y
no es gratuito porque hay una vasta zona por controlar, es una zona que tiene muchos
intereses. No solamente porque está con el borde, o sea con la frontera de Colombia y
Venezuela, sino también porque hay otros intereses de recursos naturales en la zona.
Y a partir de ahí también comenzamos a hacer trabajo de resistencia frente a lo que
pasa con los megaproyectos que hay en la zona. En la Guajira el proyecto más grande
y el más famoso es el Cerrejón. Y el Cerrejón pues está explotando Carbon desde los
años 80 sin embargo hoy por hoy, hay mas de diez megaproyectos en la zona. Todos
involucran territorio indígena y territorio afro, y todos involucran por supuesto
grandes intereses que ofrecen mucho progreso y desarrollo para el país y para las
comunidades también, pero la realidad es otra. Entonces desde hace más o menos 10
años 12 años estamos trabajando el tema de la reivindicación de derechos. Y de la
reivindicación de derechos, entendidos desde la perspectiva social y desde la
perspectiva cultural Wayúu, pero también tratando o tratando de hacer lo posible por
... documentar algo que nos permita ir más allá para tener una acción jurídica, legal,
que no sea única y exclusivamente contemplada desde la perspectiva Wayúu, no?
#00:10:40-8#
48
Mund: Y tu puedes desarrollar los cambios radicales desde 2000 que los Wayúu
han vivido por el Cerrejón?
#00:10:49-1#
Ramírez
: Pues cambios radicales… realmente los cambios no se han dado de un día
para otro. Yo pienso que el cambio mas radical fue por supuesto cuando se construyo
la mina. Y a partir de que se construyó la mina, que fue un cambio absolutamente…
que transformó no solamente el paisaje sino también la forma de ver el territorio, pues
generó un impacto tremendo. Pues estamos hablando de principios de los 80. Yo
pienso que ese fue el cambio mas radical y que a partir de ahí se desató una estrategia
de asimilación del pueblo Wayúu y esta estrategia de asimilación del pueblo Wayúu
precisamente tiene que ver con que los planes que se hicieron para la construcción del
complejo carbonífero del Cerrejon, fueron pensados teniendo en cuenta qué impactos
no afectarían la operación minera. Pero nunca tuvieron en cuenta los impactos a las
comunidades que habitan ahí. Y de hecho hay algunos documentos de del principio de
la operación que hablan precisamente de cómo la estrategia en el tiempo tenia que
llevar a los Wayúu aceptar el proyecto, pero no solamente aceptarlo, sino además a
vivir con el proyecto y de hecho a vivir del proyecto. Entonces si nosotros vemos que
fue pensado muy estratégicamente por la compañía y también por el estado
colombiano, hoy lo podemos ver reflejado en lo que está sucediendo, no? Del 2000 al
2012 qué ha pasado? Lo más grave que ha pasado es que varias comunidades han sido
forzosamente desplazadas, no de Wayúu, pero sí Afrocolombianos. #00:13:22-2#
Mund: Tabaco?
#00:13:23-5#
Ramírez
: Si. Esta comunidad fue desplazada en el 2000 aparentemente según el
Cerrejón habían hecho algunas negociaciones de algunos territorios pero no todo el
mundo había negociado territorio. Sin embargo el Cerrejón tenia que ampliar su
operación y para esto ordenaron, o solicitaron que se ordenara, el desalojo por la
fuerza de estas comunidades. Y otras comunidades han sido reasentadas pero de
manera muy asolapada diría yo, porque estas comunidades han sida negociadas de
manera muy ventajista porque son comunidades en las que no todo el mundo habla
castellano, en las que la mayoría de la gente no conoce de sus derechos y en las que la
mayoría de la gente piensa precisamente lo que estaba, lo que se había pensado como
estrategia en un principio del proyecto. La mayoría de gente en estas comunidades,
que son en su mayoría Wayúu, muchos monolingüos, solamente del Wayunekki, y
hablan del tema de bueno, es el beneficio que va a traer la mina, no? Entonces como
la mina nos va a dar pues tenemos que aceptarlo. Porque eso es lo que nos toca. Pero
no se hace ningún tipo de… por parte de la mina no se hace ningún tipo de intención
para garantizar los derechos de las comunidades. Y esto pues por supuesto genera
muchos más problemas y muchos mas inconvenientes. Y pero recientemente, el año
pasado en el 2011, no… en el 2008 ya se escuchaban los rumores del desvío del río
Ranchería. El río Ranchería es el único río en la zona, el río mas importante que hay,
el único recurso pues de agua que hay, y este río, el nacimiento de este río esta en la
Sierra Nevada de Santa Marta. Y en el 2009 se construyo una represa en el río
Ranchería, pero en la Sierra Nevada de Santa Marta. #00:16:12-7#
Mund
: Que es represa? #00:16:15-1#
Ramírez
: A dam. Se construyo esta represa en territorio de las indígenas wiwa de la
Sierra Nevada de Santa Marta. Pero por supuesto a construir esta represa se afecto
49
todo el curso del río y el año pasado el Cerrejón sale con su nueva propuesta de
desviar el curso del río ranchería porque ellos necesitan triplicar sus exportaciones del
Carbon lo que significa por supuesto que necesitan ampliar el hoyo de la explotación
de la mina y para esto también significa que tienen que desplazar una cantidad de
comunidades y afectar al río, matar al río como decimos nosotros. Entonces yo
pienso, es el impacto mas grande que ha habido en los últimos diez años, porque
aunque no se ha llevado a cabo el desvió del río Ranchería, se construyó una represa
que ha generado ya problemas en el flujo del agua que supuestamente debería llegar a
las comunidades que están en el curso del río y lo otro pues es que culturalmente el
agua para las comunidades es muy importante, no? El río definitivamente no atraviesa
única y exclusivamente comunidades Wayúu. Hay otras comunidades también que
son afectadas. Pero mayoritariamente Wayúu, y esto genera, por supuesto, un impacto
negativo que no ha sido analizado. La empresa lo que hace es, y el estado colombiano
también, lo que hacen es analizar todo del punto de vista ambiental ofreciendo una
alternativa de recuperación del río, pero lo que nosotros hemos dicho sobre todo el
año pasado hubo un taller con mujeres Wayúu para analizar esta situación y lo que
decíamos era: que no se puede comparar lo que esta sucediendo con la madre tierra
sino con una mujer. A la que han ido enfermando o han ido envenenando poco a
poco. Y una mujer que ha sido en envenenada no pueda recuperarse en su salud
plenamente por mas que la lleven al medico. Siempre va a tener algún efecto que le
produzca en su salud, algún problema. Entonces el Cerrejón lo que ofrece en conjunto
aprobado pues por el estado colombiano es que no se van a perder las especias que
hay en el río, no se van a perder la arborización que hay alrededor del río, sino que
por el contrario ellos van a hacer mas todavía. Entonces van a conservar más las
especies, van a arborizar el curso nuevo del rio. Sin embargo eso para nosotros nunca
va a ser lo mismo. Entonces eso es uno de los impactos mas graves que están
sucediendo en este momento. El rio no ha sido desviado pero ya ha generado muchos
problemas, no? #00:19:58-6#
Mund: Tu piensas que con los cambios de los dueños del Cerrejón también han
venido cambios del comportamiento del Cerrejón?
#00:20:13-2#
Ramírez:
Yo pienso que si. El cambio mas importante es que el Cerrejón esta
vendiendo la idea de un antes y un después. Antes el Cerrejón era malo. Ahora lo
solucionamos todo y somos buenos, pero… #00:20:29-1#
Mund: Y esto venia con Glencore? O con Xstrata?
#00:20:38-3#
Ramírez:
Esta estrategia de comercial, de publicidad vino con las empresas por
supuesto multinacionales que compraron el Cerrejón cuando antes era, pues, de parte
del estado. Ellas, yo creo que es una estrategia que no es solamente inherente a ellas
sino que también hace parte de toda la estrategia las multinacionales ahora por vender
una imagen de minería responsable. De dicho el Cerrejón en su pagina de Internet y
en todas partes ha cambiado ahora su slogan y ahora el slogan es minería responsable.
Y se han invertido millones de recursos que no se sabe por supuesto cuanto han sido
en limpiar esa imagen. En limpiar una imagen de devastación, una imagen de
contaminación del medio ambiente, una imagen del maltrato a las comunidades
vendiendo la idea de ahora somos responsables, no importa lo que paso antes. Porque
ahora igual seguimos destruyendo, pero ahora tenemos una campaña publicitaria que
no vende todo. Y pienso también el tema con el Cerrejón actualmente es como se
50
acerca a las comunidades. El Cerrejón tiene por supuesto todo el dinero para ejercer
presión de las comunidades, pero las comunidades estamos solas en el territorio.
Entonces no tenemos como defendernos de esa presión. Los, las cosas tradicionales
que salíamos hacer ya no las podemos hacer mas, porque todo nuestra orden social se
ha visto obligado a enfrentar la presión del Cerrejón. Entonces la gente decía antes,
tenia que no sé, en la mañana levantarse muy temprano para recoger los animales o a
pasear con los animales. Ahora no pueden hacerlo, porque Cerrejon tiene reuniones
día y noche con las comunidades o está mandando gente permanentemente a
presionar a las comunidades y lo que mas me preocupa, desde mi punto de vista, de
hecho es de como justifica esos acercamientos a las comunidades. Es, como te digo,
una cosa permanente a las comunidades y ellos venden ese acoso con la palabra en
español que significa relacionamiento. O con la palabra en español que ellos han
puesto que es relacionamiento. Y relacionarse con una persona es establecer un
contacto con alguien para tratar en lo posible de ser amigos. Pero Cerrejón nunca
jamas habla de garantizar derechos. Dice que se respetan los derechos humanos pero
nunca jamás habla de garantizar los derechos. Y cuando las comunidades hablan
desde algunos elementos que conocemos, de los derechos que nos protejen entonces
ellos un poco lo que hacen es evadir la situación e ignorar todo lo que hay en materia
de reconocimiento de pueblos indígenas a nivel nacional y también a nivel
internacional. Entonces es desde mi punto de vista una estrategia simplemente de
cooptación de las comunidades para que las comunidades finalmente se sienten a
aceptar una negociación, que también es una negociación impuesta porque las
comunidades no han dicho nosotros queremos esto, pero el Cerrejón siempre ha
dicho: nosotros les damos esto. A cambio de qué? De que se larguen de aquí, porque
necesitamos el carbón que está debajo de ustedes. Entonces eso es la estrategia que no
me parece transparente como ellos intentan vender en su campaña publicitaria. Que
están siendo muy transparentes con la gente, que están siendo procurando mejor a las
relaciones pero por ningún lado hablan de procurar garantizar los derechos.
#00:25:45-5#
Mund: Hay sospechas de que la masacre de Bahía Portete fue cometida en el
nombre de el Cerrejón. Tu tienes elementos de prueba para esto o eso es solo una
acusación?
#00:26:02-0#
Ramírez:
GESCHNITTEN
Mund: Pues, no hay una conexion con el Cerrejón?
#00:32:32-9#
Ramírez:
Realmente esto no está claro. La gente de Portete sigue manteniendo, no
toda, porque muchas con el tiempo se han sabido, la gente de Portete sigue
manteniendo la teoría de que el Cerrejón si tuvo responsabilidad en eso. Y yo pienso
bien, que algo de responsabilidad hay y bueno, ahorita te cuento porque, pero un poco
como para cerrar el tema del Portete, pues resulta que hay muchas intereses mismo
entre los Wayúu. Y la realidad es que hubo una masacre y que esta masacre fue
cometida en conjunto con el ejercito y los paramilitares. Osea había instituciones
oficiales involucrados en esta masacre. Eso si es absolutamente cierto. De hecho el
estado colombiano si tiene una responsabilidad en esta masacre. #00:33:41-8#
Mund: Y fueron los mismos militares que son los de seguridad para el Cerrejón,
no es cierto?
#00:33:53-1#
51
Ramírez:
Lo que pasa es que todo el ejercito, todos los militares operan en zonas en
donde cuidan los intereses de las multinacionales. Entonces no hay nada oficial al
respecto tampoco, en que el Cerrejón es lo que elige a los comandantes de los
batallones, no hay nada oficial de eso, pero se sabe que el Cerrejón influye en que
llegue una persona o no, en que se cambie una persona o no, hay algo que en todo
caso es que importante saber. Claro muchos multinacionales en Colombia lo que
tienen en su sistema de seguridad o quienes controlan los sistemas de seguridad son
militares de las fuerzas armadas con muy buenas conexiones al interior de las fuerzas
armadas y de los gobiernos. Entonces por supuesto eso tiene que tener algún vinculo
pero no puedo confirmar con una forma oficial porque no la hay, ellos se cuidan
mucho de eso. #00:35:10-9#
Mund: Dirías tu que la tendencia en los últimos años en relación con la
aplicación del convenio 169 es positivo o negativo? Progreso o retroceso?
#00:35:27-5#
Ramírez:
En Colombia pienso que si. #00:35:29-9#
Mund: Si significa positivo?
#00:35:33-4#
Ramírez:
En Colombia es positivo en materia de los resultados que se han obtenido,
de la jurisprudencia que se ha obtenido utilizando el convenio 169 y despues de 2007
utilizando la Declaracion de Naciones Unidas para los Derechos de Pueblos
Indígenas. En convenio 169 Colombia, bueno sabras fue ratificado en 91 se convirtio
en la ley 21 en 91. Es, el derecho de la consulta prevía que esta contemprado en el
convenio 169 es un derecho que también se hico constitucional en Colombia y a partir
de ahí también se desarollaron otros derechos para los pueblos indígenas, derechos
indígenas en Colombia. En su momento Colombia llega en el 91 pues con la
constitucíon mas una de las constituciones mas avanzadas porque creo en estos años
también esta Guatemala y también otros países que tenián unas constituciones que
conocían derechos a los pueblos indígenas. Y yo pienso que el movimiento indígena
en Colombia tanto el movimiento indígena en general como los aliados que se han
tenido han sido muy hábiles para utilizar el convenio 169 y para utilizarlo y
interpretarlo desde la luz de los derechos royales que deberían tener los pueblos
indígenas en sus territorios. Pues esto ha generado una jurisprudencia que es una
jurisprudencia que no se me atrevo a decir porque no he estudiado tampoco muy de
cerca los otros casos en otros paises, pero Colombia es el pais que mas sentencias
tiene a favor de la proteccion de los derechos de pueblos indígenas utilisando el
convenio 169. Et entonces yo digo que en Colombia tenido un avance en materia de
jurisprudencia, en materia de fallos de la corte constitucional, particularmente de la
corte constitucional de Colombia. Y estos fallos que han sido fallos historicos para los
pueblos indígenas en donde se protegen sus territorios, en donde se protegen sus
derechos, en donde se protegen el hecho de la entrada de cualquier proyecto que vaya
afectar sus interés o que vaya infectar la cultura, que vaya infectar cualquier elemento
al rededor de los pueblos indígenas es, yo digo que es como interesante y además es
importante desde el papel lo que se ha obtenido. Pero en el momento en que tu vas a
ver los fallos, que son unos fallos magistrales, que son unos fallos impecables a favor
de las comunidades, en el momento en el que tu vas a ver la aplicación de esos fallos
por parte del estado colombiano, pues son inexistentes. Porque al estado no le importa
52
garantizar los derechos de los pueblos indígenas sino garantizar los intereses de las
multinacionales. Entonces por un lado es contradictorio, porque claro se tiene un muy
buenos avances pero por otro lado la realidad es que no foncionan. Mira hay un fallo
en el que la corte constitucional declaró 34 pueblos en riesgo de extinción. Este fallo
es un falló de enero 2009, si no estoy mal, y es un fallo, es un auto de la corte, es una
resolucion de la corte. Y es una resolución de la corte que resulta después de un fallo
que hubo en el 2007, si no estoy mal, estoy ahora confundida con las fechas, pero este
auto de la corte utilisando convenio 169, este auto lo que hace es que llama atención
al estado colombiano para que en el inmediato plazo se inicie un proceso de
protección de 34 pueblos en riesgo de extinción por causa de conflicto armado. Si, en
este caso no se habla de los multinacionales, sino por causa del conflicto armado. Sin
embargo el gobierno después de este fallo tenía que hacer unos planes de protección
para los pueblos en extinción. El pueblo Wayúu esta incluido dentro de ese fallo y
hasta el momento de hoy no ha pasado nada. El gobierno se justifica diciendo que no
hay recursos o que los pueblos indígenas son muchos o en que Colombia está
protegiendo a todos los pueblos indígenas no solo los que dijo la corte sino a los cien
pueblos indígenas o más de cien pueblos indígenas que hay en Colombia. Entonces
realmente la, no hay tampoco una certeza en que el estado tenga una voluntad para
hacer cumplir los fallos que ha emitido la corte constitucional. Entonces y si
hablamos de convención 169 en territorio Wayúu es absolutamente inexistente, no
hay o por lo menos yo no les conozco, de pronto tu en la investigación si encuentras
algo me avisas, sería chévere, pero no hay un fallo de la corte constitucional
protegiendo los derechos de los del pueblo Wayúu. Y aunque hay ortos fallos de la
corte protegiendo bajo la sombra del convenio 169 otros territorios indígenas que
deberían ser aplicables para cualquier pueblo indígena, porque si la corte emite una
resolución de protección de pueblos indígenas debería ser aplicables a un precedente,
pero sin embargo eso no funciona en Colombia. Entonces cuando uno dice: "mire, es
que la corte constitucional fallo esto en el caso Embera, o falló esto en el caso Naza, o
fallo esto en el caso Cancuamo, el lo que hace el estado, lo que hacen las companias
multinacionales es decir: bueno, pues ustedes tambíen inicien su propio caso porque
no nos sirve a nosotros. Esto es para los Embera, para los Cancuamos para los Naza
pero no para los Wayúu", entonces desconocen por completo la jurisprudencia
existente y por supuesto están absolutamente negados a que se hable del tema de
consulta previa como tal. Desde el consulta previa, lo han cambiado por el
relacionamiento con las comunidades. #00:43:49-1#
Mund: Pues eso es porque el estado no tiene suficiente fuerza también no? Pero
tal ves cuales actores piensas tú pueden influir ese proceso? Esos actores no
tienen que ser solo en Colombia, también pueden ser en el extranjero.
#00:44:08-
1#
Ramírez:
Yo pienso que si, y pienso que en efecto el estado Colombiano ha
disminuido el concepto de lo que significa derechos a la consulta previa. Lo ha
disminuido y lo ha transformado también a través de la legislación. Entonces en
Colombia hay dos formas de hacer consulta previa, y ahora hay incluso tres
podríamos hablar. Una es utilizando la ley 21, otra que es utilizando el decreto 1320
no me acuerdo de que fecha, pero bueno tendrás que buscarlo sobre el tema de las
licencias ambientales que se otorgan a compañías que van explotar recursos naturales
en territorios de pueblos indígenas y ahora la consulta que hay en las zonas mineras
indígenas después del código de minas. Entonces estos tres formas de consulta, todas
53
han convertido en un procedimiento administrativo, pero no en un procedimiento de
derechos sino en un procedimiento de llenar papeles. No hay un procedimiento que
luego garanticé que luego hay una consulta en la que los pueblos puedan tomar su
propia decisión sino un proceso en el que se ha tomado una decisión y ustedes vienen
acá y firmen. Y entonces yo pienso que el estado es débil, pero también es débil
porque tiene sus intereses que son motivados por la inversión extranjero, por la
inversión de las multinacionales en el país. Y hay entonces ya dos actores, el estado y
las multinacionales, pero para poder entrar garantizar los derechos las comunidades
serían otro actor. Las comunidades no tienen en estos momentos como la, o sea la
#00:46:32-2#
Mund
: Tal vez no son suficientes organizados juntos? Como para tener una voz
contra
#00:46:36-3#
Ramírez:
Es que, no, a mi lo que me parece es que el pueblo Wayúu no tiene porque
organizarse. A mi no me parece que el pueblo Wayúu tiene que organizarse para
llevar acá una consulta. Porque organizarse sería dejar de ser un sistema social, como
el que somos que es descentralizado y dejar de ser un sistema social como lo que
somos que es clanil y que es tribal para enfrentar a las multinacionales. Y se podría,
osea los Wayúu en algunos momentos históricos han logrado combatir a un solo
enemigo, pero esa no es la estrategia. Para mi, desde mi punto de vista, el estado y las
multinacionales son las que han llegado a nuestro territorio. #00:47:35-3#
Mund: Si claro, yo comprendo totalmente.
#00:47:37-1#
Ramírez
: Y esto significa que ellos son los que tienen que asumir que deben
consultar, si es de caso familia por familia, si es de caso clan por clan y si es el caso
que los Wayúu estén organizados, con las autoridades tradicionales, o sea no es que
van a ir familia por familia a negociar, individuo por individuo como lo están
haciendo. Ellos están negociando a manera individual. No. Hay unas autoridades
tradicionales y esta es nuestra forma de organización. Entonces esto a mi, y debo ser
honesta con eso, debo decírtelo, me molesta que digan que no estamos
suficientemente organizados. No estamos organizados desde la vista de un blanco,
desde la vista de un ### (nombre raro, que es sinónimo de "hombre blanco"), pero
nosotros tenemos nuestro sistema social y funciona dentro de nuestro orden, dentro de
nuestro marco cultural, funciona. No funciona para afuera, porque no cumple con los
intereses que hay de por medio de intervenir en el territorio. Entonces por eso no
funciona. Y el gobierno o los gobiernos de turno y el estado y las compañías
multinacionales a toda costa intentan centralizar una centralizar la toma de decisiones
en el pueblo Wayúu. Entonces si yo, a mi, mira cuando me dicen que los Wayúu no
estamos organizados es como si me jalaran los pelos de la cabeza porque realmente la
organización no es tener un presidente o la organización no es tener un Cacique, la
organización no es tener un rey. Si? Y para nosotros, nosotros tenemos, mira cada
familia tiene su autoridad tradicional. El problema es que el Cerrejón ha estado
dividiendo más a las familias porque no acude la autoridad tradicional, sino que
acuden a de puerta en puerta, a negociar con cada puerta y eso es lo que ha generado
todavía pues. #00:49:52-2#
Mund: No, yo estoy totalmente de acuerdo que ustedes tienen su derecho y el
tiene que consultar, pero el problema es que el tiene, el Cerrejón tiene mucho
54
más fuerza, no? Eso es el problema y por eso el sistema así no funciona. Por eso
yo, como que, el sistema es así ahora y no se si tú piensas que las ONGs
internacionales como por ejemplo Ask o tu piensas que ellos tienen una
influencia? O el trabajo que ellos hacen es cómo?
#00:50:33-9#
Ramírez:
Pienso también las dos cosas, porque las comunidades en efecto igual
necesitamos reinventar. Osea la cuestión es que tampoco, si el sistema social ha
funcionado hasta el momento es evidente que hay, pues que el sistema no puede ser el
mismo que era hace 500 años. Entonces tiene que transformarse obligatoriamente. Y
tiene que transformarse para bien o para mal y en estos momentos pienso que se esta
transformando para mal, porque lo que están haciendo es debilitando a las
comunidades. Es desarmando de pensamiento y de espiritualidad a las comunidades y
eso es bastante grave. Entonces el hecho de que no estemos organizados para los ojos
del occidente, está produciendo también que la organización social tradicional de los
Wayúu este siendo resquebrajada, esté siendo debilitada, este siendo cada vez. Bueno.
Y en este sentido pienso que la estrategia de las comunidades ha sido una reinvención
de organización, y es una reinvención en la que un poco se reivindica el derecho
propio pero también un poco se acude al derecho ordinario. Pero para poder acudir
derecho ordinario ahí no están solamente las comunidades. Hay entonces entra un
papel, y yo no pienso que son solamente las organizaciones internacionales, las
nacionales también, las organizaciones nacionales de derechos humanos, las
organizaciones de solidaridad, ellos que apoyan causas indigenas que deberían estar
presentes en el territorio Wayúu. Y entonces hay los cuatro actores un poco: el estado,
las multinacionales, los Wayúu, y las ONGs, nacionales y internacionales y la gente
solidaria. Y a mi me parece #00:53:08-3#
Mund
: Y quien tiene el impacto más grande en tus ojos, para mejorar la
situación de los Wayúu?
#00:53:15-6#
Ramírez
: Yo pienso que nosotros mismos, porque es que mira: las organizaciones
internacionales pueden tener mucha voluntad y yo, en todo caso critico mucho a las
organizaciones internacionales ... pero realmente los cambios solamente los podemos
lograr nosotros en el territorio. #00:53:45-1#
Mund
: Y si tu ves a los últimos doce años digamos, tu dices también que se ha
cambiado la situación por las acciones de los Wayúu?
#00:53:58-1#
Ramírez
: Por las acciones de los Wayúu? .... Sí, yo pienso que si no se hubiera
llamado la atención frente el caso pero las organizaciones internacionales nunca lo
hubieran sabido no? Entonces las organizaciones ahora claro tienen la bandera en
contra del Cerrejón. Pero quienes motivaron a esas organizaciones fuimos las
comunidades. Y fuimos las comunidades hablando que era lo que estaba pasando.
Entonces por eso me da a veces risa y me causa un choque el hecho de ver a los
organizaciones internacionales, eso repitiendo el discurso de las comunidades
haciendo informes acerca de lo que está sucediendo desde una silla en Suiza o desde
una silla en Estados Unidos o una silla en Londres. Mientras las comunidades están
allá confrontando otra situación, no? Entonces las organizaciones internacionales a mi
me parece que son indispensables, entonces son indispensables para apoyar a las
comunidades. Muchas de las organizaciones internacionales, sobre todo las
internacionales, piensan que tienen que ir a ayudar a las comunidades. Y no hay, o
55
sea, lo que las comunidades necesitamos no es ayuda. Es apoyo hombro a hombro,
porque es que es muy fácil ir una vez al año entrevistarse con cinco personas en
Cerrejón, entrevistarse con cinco personas en el estado, visitar a las comunidades y
luego venir y hacer un informe. Y darles seguimiento a ese informe, y darle
seguimiento desde un teléfono a las comunidades y a los líderes de las comunidades.
Pero las comunidades están allá solas, que son los verdaderos actores del cambio,
porque si las comunidades verdaderamente con un conocimiento mínimo logramos
tomar una decisión conjunta se pueden cambiar muchas cosas. Pero en lo contrario, si
se logra ese proceso de reinvención y de reacomodación frente a la presión de lo que
esta sucediendo, pues sería como la posibilidad de cambiar las cosas. Pero las
comunidades están prácticamente actuando por instinto, pero no porque halla… para
mi es importante, es muy importante que precisamente como los comunidades no
están organizadas todas, de la misma manera como quisieran ver nos organizadas,
para mi es importante que las organizaciones, que las ONGs nacionales y
internacionales estén trabajando de la mano con las comunidades. Pero eso no sucede.
Las nacionales están en Bogotá. Y las internacionales pues ya te dije. Y las
comunidades son las que tienen que estar allá todo el tiempo: "ah si que llegó la gente
del Cerrejón." "A bueno abren, si ofrézcales café." "Ah bueno, si que quieren?", "No,
que firme aquí". Bueno, será que firmamos? Entonces son las comunidades las que
están enfrentando la situación más dura, y también los verdaderos actores de cambio
son no solamente lo que se logre a nivel de un estado de derecho, esto ya está escrito,
o sea se ha logrado mucho en el papel pero no se ha logrado nada en materia de
garantizarlo que está en el papel. Y por otro lado, si las organizaciones internacionales
para mi juegan un papel importante pero deberían involucrarse más y pensar más en
que las comunidades necesitan es presencia permanente de gente acompañando los
procesos. #00:58:38-3#
Mund
: Pues estar ahí en la Guajira? #00:58:41-2#
Ramírez
: Yo pienso que no necesariamente que estén ahí en la Guajira, pero que si
apoyen profesionales digo yo que puedan asesorar esos procesos. Porque es que si se
necesita acciones jurídicas no hay abogados, si se necesitan argumentos
antropológicos no los hay. Si? Si se necesitan argumentos políticos hay, y los hay
mucho, pero lo que pasa es que no se escuchan, no se nos escuchan. Y bueno por otro
lado yo pienso también que las multinacionales presionan las ONGs internacionales
para que las ONGs internacionales a su vez ejerzan presión sobre los pueblos
indígenas o las comunidades. Y esto como te lo explico? #00:59:42-0#
Mund
: Entonces tu dices que las ONGs internacionales no son independientes?
#00:59:51-5#
Ramírez
: Si, claro. Muchas ONGs tienen recursos de los estados en donde viven, por
supuesto, y estos recursos condicionan el campo de acción. #01:00:11-3#
Mund
: Tú dirías lo mismo para Ask? #01:00:15-6#
Ramírez
: Yo diría que sí. Claro. Porque los recursos están condicionados, o sea, si yo
recibo recursos de Cosude y Cosude exige a mi, pues tengo que dar seguimiento pero
no tengo que hacer tanta presión pero los recursos en todo caso vienen de un lugar en
donde esté la empresa multinacional que tiene también toda la influencia. Entonces
56
eso es complicado. Y yo te digo una cosa que ... yo pienso que las organizaciones
internacionales han logrado cosas importantes pero por ejemplo el año pasado una
reunión en Londres y en Boston que organizó el Cerrejón. Esta reunión que organizó
el Cerrejón era unicamente con invitados de organizaciones internacionales que hacen
oposición al Cerrejón. No había absolutamente ningún invitado Wayúu, ni
Afrocolombiado. Quiénes estaban invitados? Las organizaciones que en algún
momento han hablado o han denunciado la situación de las comunidades. Y para qué
era? Era una reunión algo así como: Consulta con organizaciones internacionales
sobre el río Ranchería y la expansión del Cerrejón. Y no había Wayúu en ese
momento que supiera que el río iba a ser desviado. Sino que el Cerrejón, a quién
acudió primero? A las organizaciones internacionales cuando había derecho primero
una consulta en el territorio. Y claro las organizaciones internacionales reaccionaron.
Reaccionaron diciendo, es que… yo recuerdo cuando me mandaron el Correos, de
Londres me lo mandaron primero, dijeron Karmen hay esta reunión, tú que opinas,
debemos participar? Y yo: quiénes van? No vamos las organizaciones internacionales,
no pues, yo quiero ir! Finalmente no pude estar. Pero cuando les dijimos a las
organizaciones internacionales: ustedes tienen que exigir ahí presencía, entonces el
Cerrejón lo que hizo fue por supuesto que trajo a sus aliados Wayúu, porque también
tiene a sus aliados Wayúu, para que vinieran a decir: el Cerrejón antes era malo y
ahora el Cerrejón es bueno. Y además hablar del tema de impacto ambiental, pero no
hablar del tema del impacto cultural y del impacto social. Por lo que iba a suceder con
el río. Y, ¿qué hace el Cerrejón también? Mira el Cerrejón organiza reuniones con las
organizaciones internacionales a modo de presión, para que las organizaciones
internacionales de una o otra manera insistan a las comunidades que importante es de
negociar con el Cerrejón. Por supuesto las organizaciones internacionales no son
bobas tampoco. No es que el Cerrejón llame y diga: oigan necesitamos que ustedes
nos solucionan el problema con un líder que nos está poniendo un obstaculo para la
expansión, pero el Cerrejón sí llame y les dice... el Cerrejón los llama y les dice que
vamos hacer con tal líder que no quiere negociar y lo que pide es muy grande. Y las
organizaciones internacionales de una o otra manera también reciben esa presión por
parte del Cerrejón. Pero también las organizaciones internacionales reaccionan no
desde el punto de vista de él está todo en su derecho, sino de como vamos hacer con
esa persona. Si hay que proteger a esa persona, si hay que acompañar a esa persona.
Pero no se piensa desde como esa persona que está exigiendo lo mínimo que debería
tener para ser desalojado o porque le van a quitar la tierra, las organizaciones lo
piensan desde el derecho. En todos estos años que ha habido, no hay una demanda en
contra de Cerrejón. #01:05:28-9#
Mund: Una demanda en una corte en Colombia?
#01:05:33-8#
Ramírez
: Si. Y con todos los elementos que hay, pues podría haber. #01:05:39-2#
Mund
: Pero había ese, en el OECD watch Kontaktpunkt en Suiza, sí había una
#01:05:49-4#
Ramírez
: Pero esas son demandas al interior del sistema de naciones unidas que no
sirvan para nada desde mi punto de vista. Es mucha bulla lo que se hace. Si claro, hay
una demanda aquí. El Cerrejón hizo esto, el Cerrejón hizo del otro, el Cerrejón no sé
de que, que además es una demanda que es desde mi punto de vista, no involucra a las
comunidades, son organizaciones que están aquí en Ginebra haciendo el trabajo y que
57
nunca jamás han ido a Colombia a ver qué es lo que pasa. Pero entonces si, está bien
que las organizaciones trabajen en articulación con otras, si. Pero eso está ahí y las
comunidades no saben que eso está ahí. Entonces el verdadero proceso, el verdadero
cambio debería ser que las comunidades supieran que es lo que está sucediendo a
nivel internacional y las comunidades no lo sabemos. A eso también tengo una
denuncia también, una en una corte en Estados Unidos, nosotros no tenemos ni idea.
Y realmente no se ha obtenido nada. Desde en estos días yo no veo que se haya.
#01:07:15-1#
Mund: Y porque no hacen ustedes una con José Alvear Restrepo?
#01:07:21-0#
Ramírez
: Pues en esas estamos. Pero no es tan fácil tampoco como te digo. Cuando
hablamos a mi me da risa también cuando nosotros escribimos miren esta sucediendo
esto, pensamos que se podría entablar una acción juridica debido a que el Cerrejón
esta utilizando los territorios para imponer otros tipo de proyectos que no son
necesariamente de minería pero si proyectos de supuesta inversión social que están
quitandole territorio también al pueblo Wayúu o a las comunidades en general. Que
podemos hacer? Entonces como es una ONG que está en Bogotá, con la cual incluso
tenemos muy buenas relaciones y con la cual hemos venido construyendo una
relacion super estrecha y con la cual esperamos que podamos lograr una demanda en
algún momento, pero como ellos están allá en Bogotá entonces a quién le piden los
datos? Hay que buscar tal información en tal institución en tal otra en tal otra. Son
cosas para las cuales a veces las comunidades no están preparadas, pero además para
las cuales las comunidades no tenemos recursos tampoco. #01:08:37-5#
Mund: Es como otro mundo.
#01:08:41-2#
Ramírez
: Es muy fácil claro, cuando yo tengo un puesto con un sueldo en una oficina
en Bogotá a cuando yo tengo que guerréarmela aquí para que mis hijos coman al día
siguiente, pero también tengo que guerréarmela para que no me quitan el territorio. Es
complicado. Pero yo pienso que en todo caso a pesar del complique hay, osea poco a
poco se ha venido dando también. Como un, se ha venido despertando como una
mayor resistencia en contra de la mina. Y un mayor cuestionamiento en contra de que
la forma de accionar del estado y de los gobiernos returno. Sin embargo la zona es
una zona muy clientelista, hay mucha corrupción política, el tema por ejemplo de las
elecciones locales o las elecciones nacionales, es un tema cuando hay política
electoral el departamento se detiene. Se detiene para jugarle a eso, no? Pero se detiene
para jugarle a eso dependiendo de la conveniencia del coro político. Y entonces eso
genera también pues mucha polarización de los sectores y yo pienso que mira son
muy pocos los logros que se han podido obtener en estos años, desde nuestro punto de
vista, pero el hecho de que la gente ahora piensa que hay que movilizarse no es
gratuito, ni es porque llego Ask, ni es porque llegó Avi Chomsky de Estados Unidos,
no. Hay unas comunidades que hemos estado permanentemente haciendo oposición,
permanentemente invitando a la gente para que haga movilización en un pueblo que
es totalmente apático a cualquier tipo de movilización que no sea por tipo de tipo
cultural o sea que no sea de fundamento cultural. Si hay un muerto importante toda la
Guajira se moviliza, porque es cultura rendir homenaje a los muertos. Pero si el
Cerrejón va a expandir la mina o va a cambiar el río nadie se mueva, oseá #01:11:52-
1#
58
Mund: Nunca han aprendido de moverse
#01:11:55-5#
Ramírez
: Nunca han aprendido de moverse en contra de algo que va cambiar todo tu
patrón de vida, no. Además cuando te han vendido que eso es desarrollo, no. Nosotras
comenzamos, cuando te digo nosotras te hablo de la organización de la que yo hago
parte que se llama la fuerza de mujeres Wayúu, y comenzamos de hacer unas
movilizaciones desde el año 2004. En el año 2004 nos reunimos en un punto en la
Guajira que se llama cuatro vías a protestar por unos muertos. Nos reunimos en ese
entonces 50 personas, no hubo mas gente. Pero comenzamos no? Hay que hacer algo.
En el 2005 mataron a una Wayúu, no mentira es en el 2006 mataron a una Wayúu,
organizamos otra movilización. A esa movilización a lo menos ya fueron mas medios
de prensa, salio la noticia en algunos lugares, las mujeres se están movilizando porque
están matando a las mujeres Wayúu. En el 2007 entonces ya comenzamos establecer
bueno a partir de las reflexiones que habiamos hecho y de las conclusiones que se
habían sacado y de las reivindicaciones que queríamos poner en marcha la primera
fue el hecho pues de mostrar cómo considera el pueblo Wayúu a la madre tierra, a
Wounmaikat, a nuestra tierra. Y llega partir de como lo consideramos nosotros, no?
De como la consideramos nosotros, no? La hembra mas grande que parió a toda la
humanidad así es sencillo, es la hembra más grande que le dio vida a la humanidad y
no solamente a los Wayúu, a todos y a todas y a todo lo vivo. Eso era una de las
primeras reivindicaciones. La siguiente reivindicación también era partir de que todo
para los Wayúu tiene vida, una piedra tiene vida, el carbón tiene vida, el agua tiene
vida, el viento tiene vida, una flor, un árbol, todo para nosotros tiene vida y hace parte
importante de todo lo que compone la biodiversidad, no? Y así comenzamos pues a
reivindicar cuestiones. Y en el 2008 decidimos que a partir del, mentira al partir del
2006 decidimos que el 25 de noviembre iba a ser el día de la reivindicación para
nosotros de Wounmaikat, de madre tierra y además por supuesto eso coincidía con la
comemoración del día de violencia y discriminación en contra la mujer. Y entonces
comenzamos hacer movilizaciones permanentes en el mismo lugar. En el 2006
construimos en un lugar que se llama cuatro vias la casa de la organizacion, en el
2007 la construimos. Y cuando construimos esa casa de la organización comenzaron
como mas problemas en contra de las mujeres que estabamos haciendo todo este
proceso. Sin embargo seguiamos inistiendo en que aquí hay que motivar a la gente
que se mueva. En el 2008 hicimos una caravana por el territorio, bueno en el 2007
también hicimos una caravana con una parlamentaria italiana que estuvo alla
verificando la situación y luego en el 2008 hicimos una caravana por todo el territorio
solamente las mujeres Wayúu invitando a la gente a que se movilizara el 25 de
noviembre y la gente se movilizó y en el 2010 igual. Y en el año pasado el 25 de
noviembre también. Pues la movilización se hizo en Barrancas. En contra del desvío
del río Ranchería. Pero te cuento todo esto porque ese tema de la movilización ha sido
un proceso. Y ahora la cuestion es que las organizaciones internacionales venden la
idea de que por ellas se ha llegado a la movilización. Y no es cierto. Porque? Porque
dieron a algunos recursos para la movilización. Y realmente nosotros nos hemos
estado movilizando sin recursos como te digo de hace unos cinco seis años,
convencidos y convencidas de hay que motivar a la movilización de que hay que
despertar a la gente, de que hay que hacer resistencia. Y de que la resistencia ya no es
en todo caso desde mantener intacto el orden social. Osea, si, estoy, yo pienso que hay
que reinventar una nueva forma de enfrentar la problemática que está sucediendo en
estos momentos, sin que esto significa que nosotros estamos desorganizados. Pero
estamos tratando de combinar las dos cosas y tratando de buscar el equilibrio que nos
59
toma tiempo porque además la presión que hay sobre las comunidades que están sobre
todo en las cercanías de la explotación de la mina y en las cercanías del puerto y en
las cercanías de toda la operación minera es tremenda porque no hay otra posibilidad
sino la de negociar o negociar. No hay ninguna otra oferta, no? Entonces por eso
pensamos que hay que de manera mas permanente actuar en este sentido. A mi me
cuestionan, e incluso yo me cuestiono a mi misma, porque pues claro, nosotras
comenzamos el proceso convencidos de algo. Y mírame ahora donde estoy.
#01:18:59-2#
Mund: Si, pero así es la vida, no? Bueno tal vez...
#01:19:04-6#
Ramírez
: Y me lo han cuestionado muchos y sobre todo muchas mujeres Wayúu. Me
lo han cuestionado, pero bueno, igual no sé. Si podría decir no importa que me maten,
pero no es cierto, si me importa, si me matan. Entonces. Si a veces eso, es bien
complicado porque precisamente lo que hemos estado criticando y lo que yo
particularmente criticaba mas de las organizaciones es el trabajo de la distancia. Y por
eso también me cuestiono yo ahora a mi misma, no? Porque también estoy en la
distancia. #01:19:58-5#
Mund: Si, pero así es la vida. Ahora tu vida es aquí y tu haces lo mejor que
puedas para ayudar, si apoyar, perdón.
E-Mail-Interview mit Steve Striffler, Professor für Anthropologie an der
Universität Arkansas, USA, 16.02.2012
Mund: Would you say that the trend in recent years in relation to the application
of Convention 169 is positive or negative? Characterized more from progress or
regress?
Striffler:
I would say that it is an important tool for indigenous peoples -- one that is
only slowly being used in northern Colombia. Quite obviously, it can be used as a
way for multinational corporations to justify large-scale projects -- to say that they
have informed, consulted, and have the consent of indigenous peoples. This has
definitely happened in Colombia, where multinationals have found a handful of
indigenous peoples, talked with them, and then claimed to have the consent of an
entire community. This no doubt still happens. But it also seems as though indigenous
peoples are learning to use Convention 169 -- to insist that informed consent and
consultation actually occurs. This provides them with some protection, even if it
seems to leave other peoples vulnerable.
Mund: Which actors or structures in Colombia or of global type influence these
developments?
Striffler:
At least where we work the main battle is between indigenous peoples and
multinational corporations -- with the Colombian state and international actors
mediating the struggle on some level.
Mund: And which actor do you estimate as the most crucial?
60
Striffler:
indigenous peoples -- how well they are organized and united seems
decisive.
Mund: In which way are these actors active? Respectively which structures have
changed in which way?
Striffler:
Not sure what this means, but indigenous people are active in organizing --
and when they are successful they can provide an important counter to multinational
corporations and their local allies.
Leitfadeninterview mit Stephan Suhner, Fachstellenleiter der
Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien in Bern, 27.01.2012 (Bern)
Mund: Also, wie gesagt meine Bachelor Arbeit beschäftigt, da geht es um die
Rechtswirkung der ILO Konvention 169, das ganze ist eine Fallstudie, die am
Fall der Wayúu exemplarisch dargestellt werden soll. Das heißt ich beziehe mich
in meiner Arbeit nur auf die Wayúu und deswegen wäre es gut, wenn Du das so
ein bisschen im Hinterkopf behältst, dass die meisten Sachen, die Du sagst sich
halt auch auf die Wayúu und jetzt nicht unbedingt auf die Afrokolumbianer
beziehen. Vielleicht kannst Du kurz schildern wie lange und in welcher Weise Du
Dich schon mit den Wayúu und dem Cerrejón beschäftigt hast?
00:00:35-5
Suhner:
Also mit Cerrejón etwa seit 2005, es gab vielleicht vorher mal so ein zwei
urgent actions, wo wir mitgemacht haben und dann 2005 gab es ja diesen
Dokumentarfilm von Frank Carbelli, der ist der Vergleich zwischen dem
Steuerparadies Zug und der sozialen Hölle in der Guajira, es war für die, für das
Westschweizer Fernsehen, "enfer social - paradis fiscal" oder umgekehrt hieß er und
da kam ganz Ende 2005 kam wie hieß die gute, Debora Barros in die Schweiz, auch
eine Wayúu Führerin von Bahia Portete, wo es dieses große Massaker gab 2004
glaube. Und sie hat dann uns ihren Fall geschildert und wir gingen dann zu zweit von
der Kolumbien Gruppe im April 2006 in die Guajira. Das war mein erster Besuch dort
und eigentlich seither arbeiten wir sehr intensiv dazu, hatten auch mehrmals Leute
hier, ja. Also fünf sechs Jahre jetzt. 00:01:50-0
Mund: Und kannst Du die entscheidenden Entwicklungen ausführen, die den
Wayúu wiederfahren sind, in der Zeit in der Du Dich damit beschäftigt hast?
00:02:00-0
Suhner:
Also ich muss noch vorausschicken, dass eigentlich bisher etwas mehr zu
diesen afrokolumbianisch-kleinbäuerlichen Dörfern gearbeitet habe als zu den
Wayúu, aber also auch zu den Wayúu. Das Problem ist eigentlich die Bauarbeiten für
Eisenbahnlinie, Hafen und Mine, die begannen 3 oder 84 und das war ja eigentlich
noch vor der ILO 169, die kam erst glaube in den 80er Jahren? 00:02:30-6
Mund: 91 trat sie in Kraft und 89 wurde sie verabschiedet.
00:02:34-6
Suhner:
Ok und wurde 91 oder 92 in Kolumbien auch ratifiziert. Das heißt der
Ursprung der Mine und der Infrastruktur ist vor ILO 169. Die Gemeinschaften, die
dort wohnen, wo jetzt der Hafen ist, die wurden eigentlich eben halt damals gar nicht
61
korrekt konsultiert, weil es das auch noch nicht so gab und haben recht viel Land
verloren und das ist eigentlich eine ungelöste Frage bis heute. Dieses die Siedlung
Media Luna ist unter anderem sehr davon betroffen und die Eisenbahnlinie, die das
ganze Territorium in zwei geteilt hat und eigentlich bis heute ein großer Streitpunkt
ist, auch weil halt die, weiß nicht genau warum, aber es gibt immer wieder Unfälle.
Cerrejón sagt, dass die Indigenas besoffen sind und dann auf den Gleisen rumsitzen
und immer wieder Ziegen oder so, die umkommen. Und die Mine selber hat auch
relativ viel Land weggenommen. Das war mal das eine. Und dann bis heute, also wir
sind der Meinung und auch mit anderen NGOs zusammen, dass eigentlich Cerrejón
auch später mal diese Consulta hätte machen können. Also halt wie im Laufe der 90er
Jahre sagen: ok, es gibt eine neue Gesetzesgrundlage, denn die Mine dehnt sich auch
immer weiter aus, und wir wollen mit den Wayúus mal noch aushandeln, was es für
sie bedeutet und wie wir das allenfalls kompensieren könnten. Außerdem wäre das
nicht ausgeschlossen auch noch die bisherigen Arbeiten zu konsultieren, auch wenn
das jetzt halt rückwirkend ist. Ist eigentlich auch das was zum Teil, Teile der Wayúus
fordern. Also dass die Mine quasi ihren Betrieb stoppen sollte bis sie nachträglich
noch konsultiert werden und auch wie quasi Schadenersatz und so fordern können. Es
gab dann auch glaube die eine oder andere inidgene Siedlung, die umgesiedelt werden
musste. Aber bin mir nicht mehr ganz sicher welche allenfalls wirklich Wayúu waren,
zum Teil auch gemischt. Und eigentlich der zweite große Einschnitt ist der jetzige
Expansionsprozess und der Plan dazu, also die Umsiedlung des Flusses, äh
Umsiedlung Umleitung des Flusses auf 26 Kilometer. Mehrere resguardos, die schon
jetzt sehr knapp Land haben, schon sehr von der Mine betroffen sind, werden noch
weiter eingeengt und der Fluss ist ja für die Wayúu zumindest von großer spritueller
Bedeutung, wenn nicht sogar quasi heilig. Das ist das eine und das andere ist einfach
es ist die einzige große Wasserquelle in der ganzen Region. Aber ich denke es gibt,
also Cerrejón versucht ja heute eine nach kolumbianischer Auffassung korrekte
Consulta zu machen mit den Wayúus. Und ich denke es gibt dort zwei drei wichtige
Punkte in der Geschichte, warum Cerrejón das heute allenfalls macht. Das eine ist:
2001 haben sie Tabaco zerstören lassen oder zerstört und die Art und Weise, wie
dieses doch wichtige Dorf ausgelöscht wurde, hat international doch recht negativ
Schlagzeilen gemacht. 00:05:58-5
Mund: Das ist jetzt aber afrokolumbianisch.
00:06:01-3
Suhner:
Ja, aber eben es ist einfach in dem Sinn 00:06:04-8
Mund: Es hat Signalwirkung.
00:06:06-2
Suhner:
der Tiefpunkt gewesen in der Geschichte von Cerrejón und dient bis heute
eigentlich auch in unseren internationalen Kampagnen als Negativbeispiel. Dient aber
auch der Bevölkerung, wenn es nicht dient. Ist auch für die Bevölkerung vor Ort
eigentlich ein kollektives Trauma und sie haben immer wieder Angst, dass es ein
zweites Tabaco gibt. Also wir haben gerade diese Woche ein Mail erhalten von einem
Nachbardorf, von Roche, wo sie befürchten, dass sie enteignet werden könnten und
ihre Häuser wie damals bei Tabaco eingestampft werden. ... 00:06:39-5
Mund: Roche ist auch afrokolumbianisch.
00:06:43-4
Suhner:
Ja, also ohne, dass sie als solche anerkannt sind, aber sie sind mehrheitlich
62
Schwarze. Und dann eigentlich so man kann sagen die internationale Kampagne hat
immer mehr zugenommen über die Jahre, also nach Tabaco und gipfelte unter
anderem 2007 in Klagen wegen Verletzung der OECD Leitsätze gegen BHP Billiton
und gegen Xstrata und parallel dazu hat dann, es ist nicht ganz klar ob es eine direkte
Reaktion auf diese Klagen war oder ob es etwas Zufall ist, aber Cerrejón hat dann
eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, also sie selber haben die
unabhängige eingesetzt und bezahlt. 00:07:25-4
Mund: Das war 2007?
00:07:26-9
Suhner:
2007 ja. Und die haben dann ich glaube das war dann 2008 ihren Bericht,
ihre Empfehlungen herausgegeben, wo sie einen wesentlich anderen Umgang mit den
Gemeinschaften empfohlen hat. Und das andere ist auch, also bis 2001 war ja Exxon
Mobile die Besitzerin mit dem kolumbianischen Staat und seither waren es Anglo
American, BHP Billiton und Glencore und 2006 Xstrata. Und ich denke dass auch
schon dieser Wechsel von Exxon zu den anderen drei einen gewissen Kulturwechsel
gebracht hat und seit dieser unabhängigen Studie von 2007 bemüht sich Cerrejón
extrem das Vorbild zu sein im kolumbianischen Bergbau. 00:08:20-8
Mund: Ok gut. Abgesehen von diesem Tabaco Umsiedlung von den
Afrokolumbianern gab's ja dieses Massaker in Bahía Portete. Das hast Du schon
gesagt. Weißt Du noch weitere Beispiele wo irgendwelche Wayúu gewaltsam,
also weil bei Bahia Portete war es ja das Militär und das Paramilitär, wobei es
eben diese Vermutung gibt, dass der Cerrejón da irgendwie auch mit dahinter
steckt. Gibt's dafür Beweise oder?
00:08:49-3
Suhner:
Das war eben dieser Besuch von Debora Barros, die uns eine wunderschöne
Geschichte aufgetischt hat wie sie eben vertrieben wurden von dort, weil Cerrejón
dort einen zweiten Hafen bauen will. Und da dies ja immer wieder in Kolumbien
vorgekommen ist, das ganze Dörfer vertrieben wurden, dass es Massaker gab wegen
Interessen von Bergbaukonzernen oder sonst haben wir das primär mal geglaubt und
haben auch einen schönen Artikel drüber geschrieben und als wir dann im Frühjahr
2006 hingingen haben wir dann gemerkt, dass die Sache doch nicht ganz so eindeutig
ist. Also wir haben seither nie Beweise gesehen dafür, auch keine Pläne für einen
Hafenausbau oder so und wir haben einfach auch merken müssen, dass es dort eben
auch noch andere ökonomische Interessen gibt von den Wayúu selbst, sprich unter
anderem auch Drogenhandel. Ganz klar das Massaker war brutal, also vor allem auch
weil sie vor allem Frauen und Kinder umgebracht haben, was in der Tradition der
Wayúus nie geschieht. Sie sind sehr kriegerisch, aber nur Männer untereinander. Und
die, sind die Männer geflüchtet und haben gedacht ja Frauen und Kindern passiert ja
nix und dann wurden eben genau Frauen und Kinder umgebracht. Und von dem her
ist es ein abscheuliches Massaker, aber ich denke es hat so gesehen mit Cerrejón
nichts zu tun. Die Frage ist höchstens, die Armee, die das ganze nicht unbedingt
gemacht aber doch gedeckt oder abgesichert hat, oder zumindest genau in dem
Moment weggegangen ist als die Paramilitärs gekommen sind. Das ist dasselbe
Bataillon, das auch beim Cerrejón für die Sicherheit sorgt. Insofern kann man sich
fragen, ob Cerrejón da auf die richtigen Einheiten setzt für die Sicherheit, die solche
Sachen mitmachen. Es gab noch viele weitere größere und kleinere Massaker in der
Guajira an Wayúus, aber eigentlich keines wirklich direkt durch Cerrejón irgendwie
mitbeeinflusst oder so. 00:11:15-9
63
Mund: Also so ne Zwangsumsiedlung wie Tabaco gab es nicht im Bezug auf
Wayúu?
00:11:22-0
Suhner:
Doch, aktuell ist Tamaquitos von der Umsiedlung betroffen. Ist eigentlich
eines der fünf Dörfer, die wir seit Anfang begleiten. Sind vier eher afro und
Tamaquitos Wayúu. Und Tamaquitos wird aber auch jetzt für die Umsiedlung nicht
formell konsultiert nach ILO 169. 00:11:43-3
Mund: Von wem?
00:11:45-0
Suhner:
Vom Cerrejón. Obwohl ja eigentlich Cerrejón auch dort diese consulta
previa korrekt durchführen könnte. 00:11:55-3
Mund: Weil also auf ihrer homepage stellen sie das ja schon so dar, dass sie das
alles ganz toll machen und mit den verschiedenen Phasen und dann ist da ein
Foto, wie alle am Tisch sitzen und miteinander reden, aber faktisch gibt es keine
consulta?
00:12:14-2
Suhner:
... es ist sehr komplex. Nur schon ein Beispiel. Im April 2011 hat uns
Cerrejón nach London eingeladen, also uns mehere NGOs von Europa, um uns das
Expansionsprojekt vorzustellen und insbesondere wie sie die einzelnen
Bevölkerungsgruppen zu informieren und zu konsultieren gedenken. Und schon dort
war etwas komisch, also man hat einfach gemerkt, dass sie gar nicht so klare
Konzepte haben. Einerseits sagen sie immer "un proceso de relacionamiento", sie
sprechen viel davon das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, aber die juristische
oder wie soll man dem sagen, die internationale Komponente eines korrekten
Konsultationsprozesses, die steht irgendwie etwas im Hintergrund. Und wir haben
dann auch gefragt: ja was heißt das jetzt konkret, also wenn die Bevölkerung nein sagt
oder eine Mehrheit nein sagt, was ist denn? Und dan hat der damalige Zuständige fürs
Expansionsprojekt gesagt: wenn die Bevölkerung das Projekt nicht will, dann wird es
das Projekt nicht geben. Dann waren wir Anfang September beim Cerrejón, eine
NGO Delegation aus Deutschland, England und der Schweiz plus ein Parlamentarier,
der Oliver Krischner von den Grünen und auf der Agenda des Cerrejóns stand mit
keinem Wort das Expansionsprojekt. Und dann habe ich gesagt, also eben gesagt ich
finde das noch relativ wichtig und dann hat der Typ, der das ganze geleitet hat hat
gesagt, ja das sei nur so ein Detail. Und da bin ich schon nach fünf Minuten relativ
wütend geworden, habe das erstmal ein bisschen rumgeschnaubt und habe eben
gesagt, das sei doch lächerlich, wenn sie 15 NGOs nach London einladen, um uns
darüber zu berichten und dann jetzt uns in der Delegation sagen, das sei ein Detail.
Und dann hat er dann zurückbustabieren müssen und hat gesagt: ja es stimme schon,
es wir werden das noch behandeln. Und jetzt haben wir die Situation, dass ja
eigentlich viele Wayúu resguardos die consulta als solche ablehnen. Aus zwei
Gründen: Einerseits weil sie klar sagen: wir wollen das gar nicht, das Projekt, also
unsere Meinung ist eh schon gemacht. Und das zweite ist, dass im Moment drei
Firmen gleichzeitig konsultieren, also Cerrejón hat jetzt eben diesen komischen
Prozess gestartet, MPX aus Brasilien, die etwas weiter südwestlich in glaube
Canaverales ein großes Projekt am Eröffnen sind und Pacific Rubiales, die glaube Gas
irgendwie sucht. Und die tun gleichzeitig die gleichen Gemeinschaften konsultieren,
sprechen sich nicht ab und die Gemeinschaften wissen zum Teil nicht mal mehr, mit
64
wem sie im Moment gerade sprechen. Ich weiß nicht mal wie die Leute dort auftreten,
die Firmenvertreter, aber es ist für die Gemeinschaften total verwirrlich und das
Problem ist, mehrere umgesiedelte oder umzusiedelnde Dörfer, sprich Tabaco, die
sind im Moment auch noch wieder am Umsiedeln und auch Tamaquitos, sind am
neuen Ort von der Eisenbahnlinie von MPX betroffen. Und ein erstes Kriterium für
Umsiedlung ist ja, dass sie am neuen Ort nicht mehr quasi unter den Folgen also von
der Mine zum Beispiel betroffen sind. Und wenn das natürlich heute mit der Firma
über ein Stück Land verhandelst und morgen merkst, scheiße da ist ja nachher die
Eisenbahnlinie der anderen Firma die durchgeht, ist das ganze relativ dumm. Ist doch
etwas das im Moment eigentlich den Prozess mit Tamaquitos etwas blockiert und mit
Tabaco. Eben, also, aus meiner Sicht eigentlich, wenn man den Widerstand gegen
dieses Expansionsprojekt anschaut, müsste Cerrejón eigentlich darauf verzichten, aber
sie sagen weiterhin: nein, wir wollen weiterhin daran arbeiten, am Vertrauen in der
Bevölkerung. Nur ich sehe da keinen großen Fortschritt im Vertrauen. 00:16:49-4
Mund: Also würdest Du dann sagen, dass die Entwicklung der letzten Jahre im
Bezug auf die Anwedung von der ILO 169 eher positiv oder negativ ist?
00:17:00-0
Suhner:
Leicht positiv. Also man sieht schon bei Cerrejón eigentlich ganz klar eine
Verbesserung. Die Frage ist einfach inwieweit ist es eine Verbesserung auf dem
Papier und in der Propaganda. Also es hat wirklich sehr vieles was sie schreiben ist in
der Wirklichkeit überhaupt nicht so klar und schön. Wir haben das verschiedenste
Male bestätigt erhalten. Klar ist, sie haben Fortschritte gemacht bei den
Umsiedlungen, obwohl sie immer noch sehr vieles schlecht machen. Sie haben einige
Standards übernommen, die eigentlich relativ wichtig sein könnten, aber andererseit
sind auch immer noch Leute in führenden Stellungen, die eben bei Tabaco schon
dabei waren. Und halt dann zum Teil dann auch wie Misstrauen generieren.
00:18:02-6
Mund: Und was glaubst Du welche Akteure oder vielleicht auch welche
Strukturen, das können jetzt kolumbianische oder auch globale sein, haben eben
zu dieser gering positiven Veränderung geführt?
00:18:13-9
Suhner:
Es gibt Leute, die sagen es sei der Präsident gewesen Leon Teicher, also
Präsident von Cerrejón. Wobei mir der nie so ganz sympathisch war, der war so
aalglatt. Aber ist klar, er hat ganz klar Cerrejón so positioniert, als
sozialverantwortliches weiß-nicht-was Unternehmen. Aber ich habe das Gefühl es
war ihnen einfach nie wirklich ernst. Und das andere ist sicher, dass sie durch die
Kampagnen nervös geworden sind. Also auch in Deutschland gab es zum Beispiel
relativ viele Vorträge, wir haben mit mehrere Reisen gemacht und so, wo wir halt
auch die Endkunden, also Kraftwerke und so, massiv mit diesen Problemen
konfrontiert haben. Und Cerrejón hat eine große Gegenoffensive lanciert, sie haben
ein consulting oder public relation Unternehmen beauftragt, die in ganz Deutschland
wild herum telefonieren und alle zu überzeugen versuchen, dass Cerrejón gut ist. Also
ich denke es ist wirklich ein Stück weit die Angst davor potentiell Kunden verlieren
zu können. Und obwohl eben man muss anerkennen, dass Cerrejón gewisse Sachen
besser macht, aber im Grunde genommen, bestehen die alten Probleme weiter. Eben
Roche ist jetzt quasi umgesiedelt, ist aber eigentlich eine semiurbane ein semiurbanes
Viertel, hat mit einer ländlichen Umsiedlung und genügend Land für Landwirtschaft
65
nix zu tun. Cerrejón subventioniert alles, also Du kriegst als Bewohner von Roche am
neuen Ort eigentlich monatlich wie ein Arbeitslosengeld und die Leute sind im
Moment glücklich. Aber ich meine, wenn Du vorher nix hattest, weil die Mine alles
weggenommen hat und dann kriegst Du ein kleines Häuschen und jeden Monat genug
zum Leben, dann bist Du glücklich, kannst Du festen und saufen und vergisst den
Rest. Also das ist ja nichts nachhaltiges, irgendwann kommt Dein verdammter Kater
und dann ist es nicht mehr gut. Und neun Familien sind noch nicht umgesiedelt, sie
weigern sich. Das sind momentan noch die, die halt am meisten Vieh haben und Du
kannst nicht mit 300 Ziegen auf eine Hektare gehen und da ist Cerrejón überhaupt
nicht mehr großzügig. Und eben das ist auch der Grund warum uns der Führer dort
geschrieben hat, der befürchtet eine Enteignung. Und eben das andere ist, dass sie,
also uns hat ein indigener Führer, ein Wayúu aus Provincial gesagt, dass eigentlich
das einzige was sie sich wünschen wäre eine gute Nachbarschaft mit Cerrejón und
dass es einfach nicht möglich sei. Also noch heute, wenn sie, wenn das Vieh sich auf
die Mine verirrt, das Minengelände und die Indigenas dem Vieh nachlaufen, um es
zurückzuholen, werden sie manchmal im schlimmeren Fall festgehalten und der
Polizei übergeben. Im wenig schlimmen Fall einfach zurück geschickt und das Vieh
geht verloren. Und sie haben immer wieder versucht irgendwie an mehr Land ran zu
kommen. Also gerade der Provincial ist extrem trocken und steinig und sie haben,
also es ist wirklich völlig überweidet. Sie haben zu viel Vieh für das wenige Land das
sie haben und Cerrejón bietet einfach keine Hand irgendeine Lösung zu suchen.
Macht aber den Leuten den Vorwurf das Land zu übernutzen und sagt, Cerrejón hat ja
auch ein ehrgeiziges Renaturalisierungsprogramm, wo sie wieder aufforsten und
Cerrejón sagt, dass eigentlich die Guajira keine "vocacion agricola" hat, also nicht für
Landwirtschaft geeignet ist und sie nach dem Bergbau mit ihrer Supertechnik für die
Wiederaufforstung, Wiederbegrünung eigentlich der Umwelt einen Gefallen tun. Und
sie haben uns dann gesagt, dass überall dort wo sie aufforsten, das Naturschutz bleibt
und keine Menschen mehr leben sollen. Und haben wir dann dort auch relativ massiv
protestiert. Wir finden, ja aber verdammt, die Leute haben immer dort gelebt und ein
Teil der Übernutzung hat auch damit zu tun, dass die Mine so viel Land
weggenommen hat. 00:22:38-8
Mund: Also würdest Du sagen, das ist zum einen Mal dieser globale Druck, der
jetzt von den NGOs kommt, die eine Öffentlichkeit herstellen und zum anderen
vielleicht dieser Präsident vom Cerrejón selbst, aber die Leute die vor Ort was
dagegen, also sei es jetzt eine Bewegung von den Wayúu oder von den
Afrokolumbianern, die haben nicht in dem Sinn so einen großen Einfluss?
00:23:03-2
Suhner:
Die waren zu wenig stark. Ich meine eigentlich praktisch abgesehen vom
Anwaltskollektiv, dem CAJAR, waren ja auch kaum lokale NGOs vor Ort. Das war
eigentlich für uns ein Problem, dass eigentlich vor Ort Du nur Gemeinschaften hast,
die kaum über Internet verfügen oder so und sehr geschwächt sind und eigentlich
wenig NGOs wirklich vor Ort sind. Eigentlich der Akteur der noch am meisten hätte
tun können, wäre die Gewerkschaft gewesen, Sintracarbon, die zum Teil auch so
Kampagnen mitgemacht haben, aber naja ich bin ja auch nicht so ganz überzeugt von
ihrer Rolle. Also sehr viel blabla, aber wenig konkretes. Muy costeno. 00:23:52-4
Mund: Also ich wäre jetzt am Ende, vielleicht hast Du noch ne Bemerkung, was,
irgendwas was Du als wichtig erachtest, was ich jetzt noch nicht angesprochen
66
habe.
00:24:00-8
Suhner:
Also eben so vor allem so das Fazit. Es ist recht schwierig weil Cerrejón
eigentlich sehr geschickt kommuniziert und sich extrem gut ins Licht stellt und das
was sie eigentlich schlecht machen ist auch nicht so evident. Also Du musst wirklich
halt schon lange dabei gewesen sein und so. Einfach noch ein Beispiel, dieses Roche
die Umsiedlung, oder? Das alte Roche das sind so Lehmhütten, wirklich erbärmlich
und so und neu sind es kleine Ziegelsteinhäuschen. Aber im alten Roche war da da da
da ein Haus und jetzt sind es zwei Reihen Haus an Haus. Und gut, es wird schon noch
mit der Zeit grüner werden, wenn die Bäumchen wachsen und so, aber es ist
eigentlich ein völlig anderes Leben und wir sind einfach der Meinung, dass Cerrejón
die Leute nicht wirklich konsultiert. Es geht ja auch um die Partizipation im
Umsiedlungsprozess. Dass Cerrejón eigentlich sehr genau weiß, was den Leuten gut
tut und diese Ignoranten, wie sie zum Teil fast sagen, einfach überschwatzen und
sagen: das ist jetzt gut für euch, das müsst ihr machen. Und sehr von ihren weißen
Elitekonzepten geprägt, zu wissen meinen, was für Kleinbauern in dieser Region gut
ist. Aber eben das ist wenn Du zum Beispiel als Herr und Frau Müller in Deutschland
in der Schweiz zwei Fotos siehst, das alte Roche und das neue und hörst was Cerrejón
dazu sagt, dann bist Du überzeugt: Cerrejón ist spitze. Weil die neuen Häuschen
sehen proper aus und so. Es hat Internet, hat Strom, hat Wasser blablabla alles, und im
alten hat es nichts von dem. Und trotzdem ist es eigentlich eine Vergewaltigung der
Kultur der Leute. Aber wenn Du das nicht. Also, weißt Du was ich meine? 00:25:50-
5
Mund: Man muss es im Kontext sehen.
00:25:52-0
Suhner:
Und ich habe zum Beispiel das ganze Konzept der consulta, wie es Cerrejón
machen will, nie wirklich verstanden. Also es ist, sie haben ja so schöne von einem
riesen, hast Du das Dokument überhaupt vom Cerrejón über den Expansionsplan? Ich
kann nachher noch schauen, ich kann Dir vielleicht ein paar Sachen noch
weiterschicken. Erstens finde ich es sehr heikel, sie hatten ja so eine Cartilla, so ein
einfaches Faltblatt gemacht da für die Leute. Wo sie eben eigentlich sagen, welche
Bevölkerungsgruppe wie informiert und konsultiert wird und ganz klar: Indigenas
ILO 169 und die anderen werden sonst irgendwie informiert und überschwatzt. Aber
diese Vermischung der Konzepte, also es ist einerseits gut, dass sie offenlegen wollen,
wer wie konsultiert wird. Das ist auch ein Problem, dass zum Beispiel Indigene
werden, der Rest nicht und sie sind dort sehr gemischt die Bevölkerungsgruppen. Und
zum Teil sind ja auch die Campesinos dagegen, aber haben weniger Gelegenheit das
auszudrücken. Aber wenn Du dann mit Cerrejón sprichst, ist eigentlich immer das
relacionamiento wichtiger als die eigentliche consulta. Also das ist für mich die
Vermischung der Konzepte, oder? Und das Problem ist eigentlich, dass in Kolumbien
der lead in einem Konsultationsprozess liegt bei der Firma. Also ist vom Staat oder
vom Gesetz her so geregelt, dass eigentlich die Firmen auch den Anstoß nehmen
muss, sie hält die Konzession und muss dann selber schauen: gibt's dort irgendwelche
negritos oder Indigenas, wenn ja muss sie beim Ministerium sagen machen wir einen
Konsultationsprozess. Das ist eigentlich gemäßt internationalem Recht verkehrt. Der
Staat müsste von sich aus, schon bevor er die Konzession überhaupt vergibt,
konsultieren und dann hätte der Staat eigentlich die Hauptrolle und nicht das
Unternehmen. Und in dem Sinn, also 00:27:58-9
67
Mund: Das ist jetzt aber, weil eigentlich wenn sie die Konvention in ihr
nationales Recht übernehmen, dann steht da ja auch drin, dass der Staat diese
Pflicht hat, diese Konsultation zu beginnen oder nicht? Und welches Recht
relativiert das dann wieder.
00:28:13-4
Suhner:
Also einfach das Gesetz Nummer 21 von 1991, das eigentlich die ILO 169
übernimmt. Also ich müsste mal das ganze Dekret nochmals durchlesen und dann gab
es ja die directiva presidencial 01 von 2010 und Uribe noch. Wo auch wirklich diese
Dominanz der Firmen und im Moment sind sie daran eine ley estatuaria oder so
irgendwas zu erarbeiten, um die consulta neu zu regeln. Und dort ist es dann auch
wieder falsch. Also immer noch, dass die Firmen eigentlich zu viel Gewicht haben.
Halt auch eben um den Firmen ein möglichst schnelles Verfahren zu ermöglich, weil
ja der Bergbau Priorität hat, soziale Entwicklung und so. Muss alles schnell gehen.
Ich kann sonst zwei drei Sachen dazu noch schicken, auch wie der Stand im Moment
ist. 00:29:15-4
Mund: Gut. Vielen Dank.
Leitfadeninterview mit Miguel Valbuena, Vertreter der Organización
Nacional Indígena de Colombia (ONIC) und der Organisation Akuaipa
Waimakat aus der Guajira, 16.02.2012 (Genf)
GESCHNITTEN
Mund: Y acerca del Cerrejón usted piensa que la situación se ha mejorado como
el comportamiento del Cerrejón?
#00:15:12-5#
Valbuena:
Nosotros cuando el Cerrejón llega, es una visión que aparece en el libro,
cuando el Cerrejón llega a los wayúu les daba igual como si entrara el narcotráfico, si
entrara la guerrilla o el ejercito. Y el Cerrejón arraso con algunos códigos culturales.
Muchas familias servieron su territorio o fueron indemnizadas o pagadas y no se hico
nada. Pero a medida que avanzo el proceso y llego la contaminación y los accidentes
del ferrocarril, el Cerrejón se fue convirtiendo en un enemigo y todavía lo es. Para el
pueblo Wayúu es un enemigo al cual no se le puede tocar, pero que tenemos que
pensar la manera de enfrenarlo. Y encontrar la manera de enfrenarlo es dicivilizando
lo que ha hecho. Que en 20 años ellos han sido muy fuerte en taparlo, pero a medida
que crecemos la organización estamos demostrando al mundo que han hecho, que
significan y porque son negativos los resultados para el pueblo wayúu. Han cambiado
los dueños, el nuevo dueño viene con una política de derecho humanos, los nuevos
dueños son suizos, sudafricanos, norteamericanos, ingleses y hablan de una pariente
defensa derechos indígenas. Ya han coptado nacionales indígenas para hacer el
trabajo. Pero eso no va tapar lo que han hecho. Tengo un ejemplo: el principal
defensor indígena para el pueblo wayúu renuncio a su trabajo donde se ganaba 4500
Dollares, denuncio para trabajar con ellos como ascensor principal por ocho mil
Dollares, como ascensor de política de derechos humanos.
#00:17:30-8#
Mund: Y que piensa, cual actor tiene influencia a la situación de los Wayúu y los
Afrocolombianos? Cual actor puede cambiar la situación o el comportamiento
del Cerrejôn?
#00:17:50-7#
68
Valbuena:
Hay una fuerza de incidencia que es lo que esta sucediendo y es el trabajo
en alianza. Quienes estamos en el libro y somos 39 y no estamos coptados ni
atrapados por el Cerrejón. Siempre nos ofrecen cosas y nosotros decimos no. Zero
recurso para nosotros, que ofrezca lo que ofrezca y alguien recibe entonces le decimos
bueno vaya-te. Eso es una fuerza, la capacidad de aliarnos y de hacer un trabajo
regional y apoyar por ejemplo la labor de Kármen Ramírez y le la fuerza de mujeres
wayúu que tiene una labor de denuncia, acompañarlas y unirlos. Eso es uno, pero que
le encontramos mucha fuerza del externo, nación Internacional, la propia
organización nacional indígena del país que seria una terna aliada para que cambie el
panorama y puede cambiar.
#00:19:12-5#
Mund: Pues los Wayúu mismos, la organización nacional y
#00:19:18-9#
Valbuena:
Y las agencias como Incomindios, que tienen cierto nivel de
independencia y de capacidad de denuncia también.
#00:19:33-6#
Mund: Muchas gracias.
